Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Auslandsmissionen der Bundeswehr in der Ostukraine und im Irak stoßen auf Kritik beim Koalitionspartner. "Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der  Saarbrücker Zeitung. "Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert." 

Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat Zweifel an weiteren Einsätzen der Bundeswehr. Es werde immer Kraft, Gerät und Personal für die Einsätze benötigt, sagte Hellmut Königshaus den Ruhr Nachrichten. Jeder neue Auftrag verschärfe diese Situation natürlich noch weiter. "Einsätze im Nordirak und in der Ostukraine sind mit erheblichen Risiken verbunden", sagte Königshaus.

Die Bundesregierung prüft eine Ausbildungsmission im Irak. Außerdem sollen deutsche Aufklärungsdrohnen die Waffenruhe in der Ostukraine überwachen, an der Operation soll sich auch Frankreich beteiligen. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus. Von der Leyen sieht die Bundeswehr trotz großer technischer Probleme für weitere Auslandseinsätze gerüstet, sagte sie im ZDF.

Einsatz in Ostukraine soll bald beginnen

Frankreich geht davon aus, dass der deutsch-französischen Militäreinsatz zur Überwachung des Waffenstillstandes in der Ostukraine in Kürze startet. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte in einem Rundfunk-Interview, er erwarte den Beginn in den kommenden Tagen. "Wir prüfen mit Deutschland, wie wir gemeinsam die Überwachung der Waffenruhe und der Pufferzone verstärken können", sagte der Minister. In der Ostukraine sind trotz der jüngsten Waffenruhe in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen getötet worden.

Mitten in der Debatte über Auslandseinsätze und Ausrüstung der Truppe wird heute in Expertengutachten über größere Rüstungsprojekte veröffentlicht. Medienberichten zufolge listet es 140 Probleme und Risiken auf. Die Ministerin hatte die Studie der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing selbst in Auftrag gegeben, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war.

Die Experten warnen das Wehrressort auch vor einer schnellen Entscheidung für das Luftverteidigungssystem Meads als Nachfolgelösung für die altgedienten Patriot-Flugabwehrraketen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Es seien zu viele Fragen ungeklärt. Meads wurde von den USA, Deutschland und Italien für mehr als vier Milliarden Euro entwickelt. 2011 entschieden sich die Länder aber gegen eine Anschaffung.