Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach den Ausschreitungen von Hooligans gegen Salafisten in Köln künftig ähnliche Treffen gerichtlich verbieten lassen. "Ich halte das für einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Das war keine politische Demonstration, da wurde eine Plattform für Gewalt geschaffen." Die Verwaltungsgerichte müssten überzeugt werden, solche Veranstaltungen zu verbieten. 

Der angebliche Anlass, gegen Salafismus zu demonstrieren, und der Aufruf der Veranstalter zur Gewaltfreiheit hätten sich als leeres Versprechen entpuppt. In Köln habe sich vielmehr eine "neue Formation" von Hooligans und Rechtsextremisten gezeigt, sagte Jäger. Auf die verhafteten Gewalttäter würden nun harte Konsequenzen zukommen. Und die Polizei suche mit Hochdruck nach weiteren Beteiligten der gewaltsamen Krawalle, sagte der SPD-Politiker.  

Der Zusammenschluss bislang verfeindeter Hooligan-Gruppen zu mehreren Tausend gewaltbereiten Hooligans und einigen Hundert gewaltbereiten Rechtsextremisten habe sich in Köln erstmals gezeigt, sagte Jäger. Es habe im Vorfeld der Kundgebung noch keine rechtliche Handhabe gegeben, diese zu verbieten. Die Polizei kümmere sich nun um die Strafverfolgung.

Auch auf Bundesebene wird künftiges Verbot diskutiert

Jäger wies Kritik an der Landesregierung und der Polizei zurück. Man habe das Treffen nicht unterschätzt, sondern sei mit einem Großaufgebot von 1.300 Beamten vorbereitet gewesen. Die Polizei sei bereits am Donnerstag davon ausgegangen, dass etwa 4.000 statt der von den Veranstaltern genannten 1.500 Teilnehmer kommen würden. NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier sagte, die Teilnehmer seien "aus allen Bundesländern" angereist. Es handele sich demnach um ein bundesweites Problem.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, derartige Ausschreitungen hätten mit Versammlungsfreiheit nichts mehr zu tun und müssten untersagt werden. "Solchen Exzessen mit Ansage müssen und werden wir mit aller Härte entgegentreten. Das waren üble, gewalttätige Ausschreitungen, verbunden mit viel Alkohol." Die Gewalt habe sich zudem vor allem gegen Polizei, Rettungskräfte und Medien gerichtet.