Gewerkschaftsdemonstration für den Mindestlohn (Juni 2014) © Thomas Peter/Reuters

Die Forderungen mehren sich, angesichts schlechter Wirtschaftsdaten Koalitionsvorhaben zu verschieben. Peter Ramsauer, Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, verlangte im Deutschlandfunk, den ab Januar 2015 gültigen Mindestlohn auszusetzen, ebenso die neu geschaffene Möglichkeit, mit 63 Jahren in Rente zu gehen. So lasse sich die Wirtschaft stärken, ohne dass große Investitionsprogramme angeschoben werden müssten. Er machte sich dafür stark, Exportverbote und die Wirtschaftssanktionen etwa gegenüber Iran und Russland aufzuheben und in der Steuerpolitik die kalte Progression abzumildern. 

Ähnlich hatte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geäußert. Alles, was der Wirtschaft schade, müsse überprüft werden. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte auch die Frauenquote in Führungsgremien eine "Belastung der Wirtschaft". Das dürfe nicht sein.

Fraktionsvize Michael Fuchs verlangte ebenfalls, Koalitionsprojekte aufzuschieben. Der Wirtschaftspolitiker regte zudem an, den Rentenbeitrag um bis zu 0,6 Prozentpunkte zu senken. Das könne die Arbeitnehmer um zwei Milliarden Euro entlasten, sagte er Handelsblatt Online.

SPD-Politiker widersprachen. Eine Frauenquote belaste die Wirtschaft nicht, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas, der gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für die Umsetzung der geplanten Frauenquote zuständig ist. Schwesig bezeichnete es auf Spiegel Online als "eine Unverschämtheit", Frauen als Belastung der Wirtschaft darzustellen. Die Koalition plant, spätestens ab 2016 eine Quote von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten einzuführen, deren Unternehmen börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind.

Neue Schulden für Investitionen

Rente und Mindestlohn waren Wahlkampfversprechen der SPD. Die Union hatte vor der Wahl beides abgelehnt. In der Großen Koalition akzeptierte sie die Vorhaben jedoch, weil die SPD im Gegenzug der Mütterrente zustimmte. Alle drei Projekte sind mittlerweile beschlossen.

Die Vorstöße der Unionsvertreter folgen auf die Forderung aus der SPD, zur Stabilisierung der Wirtschaft notfalls auch neue Schulden aufzunehmen und Investitionsprogramme aufzulegen. SPD-Vizechef Ralf Stegner hatte von Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt, die "schwarze Null" aufzugeben. Damit löste der SPD-Linke scharfe Kritik vor allem aus der Union aus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte Stegner eine "rote Null". 

Erklärtes Ziel Schäubles ist, 2015 erstmals seit Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen. Das könnte aber schwerer werden, wenn die Wirtschaft die jüngst prognostizierte Entwicklung nimmt. Die Bundesregierung hatte ihre Vorhersage für 2015 am Dienstag von 1,8 Prozent Wachstum auf 1,2 Prozent gesenkt. Als Grund nannte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter anderem die schlechteren Exportaussichten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer betonte, die Union bekenne sich unabhängig von den Forderungen zum Bündnis mit den Sozialdemokraten. Die Union bleibe koalitionstreu, schrieb er auf Twitter.