Ein den Behörden bekannter Salafist aus Hessen ist nach Recherchen von Report Mainz trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien ausgereist. Dort habe sich der 24-Jährige einer Terrorgruppe angeschlossen.

Hassan M. gehörte einer Gruppe von Jugendlichen im Rhein-Main-Gebiet an, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden war. Auch habe es dem Bericht zufolge Hinweise gegeben, dass die Jugendlichen nach Syrien zum Kämpfen ausreisen wollten. Später sei gegen M. erneut ermittelt worden, diesmal wegen Einbruchs. Ein Ermittlungsrichter habe aber darauf verzichtet, M. in Untersuchungshaft zu schicken. Er ordnete stattdessen an, M. ab Dezember 2013 mit einer sogenannten kleinen Fußfessel auszustatten. Diese ermöglicht aber keine lückenlose 24-Stunden-Überwachung. 

M. hatte dem Bericht zufolge die Pflicht, sich mehrere Stunden täglich zu Hause aufzuhalten. Die Zeit dazwischen nutzte er offenbar zur Flucht. "Wenn eine Stunde lang die Möglichkeit besteht, rauszugehen, um einzukaufen, um sonst was zu machen, hatte er auch eine Stunde die Möglichkeit, abzuhauen", zitiert der Hessische Rundfunk den Leiter der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder für die Fußfessel, Hans-Dieter Amthor. 

Letztes Funksignal am 1. Mai 2014

Das letzte Funksignal der Fessel empfing die Justiz am 1. Mai 2014. Drei Tage später registrierten ihn Beamte an der türkisch-syrischen Grenze. Der junge Mann sei vermutlich nach Syrien gereist, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Offenbach. Wo genau sich M. derzeit aufhält, sei unklar. Einer seiner Begleiter soll eine hessische Behörde angerufen und gesagt haben, M. habe sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen. Frühere Facebook-Einträge dieses Weggefährten ließen eindeutige Sympathien für die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" erkennen, berichtete das ARD-Magazin.

Die Fußfessel wurde in Hessen in Form eines Pilotprojektes eingesetzt. Der elektronische Hausarrest ist eigentlich als Auflage für Verurteilte gedacht, deren Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den Vorgang laut dem Bericht "einen Albtraum". Er könne sich nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergingen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte Report Mainz: "Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann in Syrien im Krieg engagieren kann, dann ist dies mehr als eine Panne, das ist ein Skandal."