Darf man schwerstkranken Menschen, die sterben wollen, dabei helfen? Und wenn ja, wer darf das tun und unter welchen Umständen? Mit diesen schwerwiegenden ethischen Fragen befassen sich derzeit zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Im kommenden Jahr soll im Parlament darauf eine Antwort gefunden werden. Alle Abgeordneten sind dabei vom Fraktionszwang befreit, sie sollen nur ihrem Gewissen folgen dürfen.

Und das sagt nicht allen das Gleiche: Bislang lassen sich fünf unterschiedliche Positionen unterscheiden. Am Donnerstag stellt eine Gruppe von Abgeordneten der Union und der SPD, darunter der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU), ihren Entwurf für eine Neuregelung des assistierten Suizids vor.

Ihr Ansatz ist es, die ärztliche Beihilfe zum Suizid, die auch bisher in Deutschland nicht verboten war, künftig im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich zu regeln. Die aktive Sterbehilfe, die Tötung auf Verlangen, ist dagegen von den gegenwärtigen Debatten nicht betroffen. Sie bleibt verboten. 

Zivilrecht geht vor Berufsrecht

Für den nun gemachten Vorstoß gibt es zwei Gründe: Erstens besteht für Ärzte zurzeit trotz der derzeitigen Straffreiheit des assistierten Suizids erhebliche Rechtsunsicherheit, weil mehrere Landesärztekammern die Beihilfe in ihren Berufsverordnungen verbieten.

Wer sich daran nicht hält, dem droht bisher – je nach regionaler Zugehörigkeit – eine Verwarnung, ein Bußgeld oder im Zweifelsfall gar der Entzug der Approbation. Derartige Sanktionen könnten nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nicht mehr verhängt werden, argumentieren die Abgeordneten um Lauterbach und Hintze. Es könne ja nicht sein, dass das Berufsrecht verbiete, was das Zivilrecht erlaube.

Der Entwurf ist aber vor allem – und das ist der zweite Beweggrund – ein Gegenentwurf zu den Vorstellungen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Der will nämlich jede Form der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Sterben strafrechtlich verbieten lassen. Betroffen wären dann auch Ärzte, die wiederholt Sterbehilfe leisten. Enge Angehörige sollen dagegen nicht bestraft werden können, wenn sie beispielsweise ein Familienmitglied zum Sterben ins Ausland begleiten.   

Missglückte Suizide vermeiden

Lauterbach befürchtet: Wenn ein Patient, der sterben will, weiß, dass sein Arzt ihm nicht helfen darf, wird er diesen gar nicht erst um Rat bitten. So sinke auch die Chance, Suizide zu vermeiden, die sich beispielsweise durch eine bessere Schmerzbehandlung verhindern ließen.

Außerdem steige die Gefahr von "missglückten Suiziden", bei denen die Patienten anschließend häufig in einem noch schlechteren Zustand als zuvor weiterleben müssten. Die Kriminalisierung von hilfswilligen Ärzten müsse deswegen unbedingt vermieden werden, findet die Gruppe um den SPD-Gesundheitsexperten.

In dem geplanten Gesetzentwurf sollen allerdings eine Reihe von Kriterien genannt werden. So soll die Beihilfe zum Suizid durch einen Arzt daran gebunden sein, dass der Patient voll einwilligungsfähig, seine Krankheit irreversibel, und der Leidensdruck sehr hoch ist. Vorgeschrieben werden soll auch eine ausführliche Beratung durch zwei verschiedene Ärzte, sodass zum Beispiel ausgeschlossen werden kann, dass der Patient depressiv ist oder an einer anderen psychischen Erkrankung leidet.

Entscheidend bleibt natürlich auch der Grundsatz, der heute schon Voraussetzung für die Straffreiheit ist: Der Kranke muss die Tat selbst vollziehen, also etwa das tödliche Medikament selbst einnehmen.