In ihrem ersten Jahr im Amt hat die große Koalition zumindest in der Innenpolitik weitgehend geräuschlos regiert. Dass man sich im Herbst 2013 sehr viel Zeit für die Koalitionsverhandlungen genommen hatte, schien sich auszuzahlen. Der Koalitionsvertrag galt bislang beiden Seiten als sakrosankt und wurde ohne größeres Murren Stück für Stück abgearbeitet.

Die SPD bekam ihre Rente mit 63, die Union im Gegenzug die Mütterrente. Und für ihre Zustimmung zum Mindestlohn rangen Unionspolitiker den Sozialdemokraten die Zusicherung ab, dass es weder Steuererhöhungen noch neue Schulden geben dürfe. 

Doch angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs scheint dieser Burgfrieden nun zu bröckeln. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), denkt laut darüber nach, Mindestlohn und Rente mit 63 erst mal auszusetzen, andere Unionspolitiker machen sich für eine Verschiebung von Frauenquote und Zeitarbeitsregelungen stark, solchen Vorhaben also, die zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch nicht umgesetzt sind.  

Nicht mehr als Geplänkel

Auf SPD-Seite wiederum wird die Festlegung auf eine "schwarze Null" beim Haushalt kritisiert. Stattdessen würden linke Sozialdemokraten wie Partei-Vize Ralf Stegner die Konjunktur lieber mit großen Investitionsprogrammen ankurbeln. Von Unionsseite wird dagegen ein neues Sparpaket gefordert.

Noch ist das alles nicht mehr als Geplänkel. Parteichef Sigmar Gabriel hat seinem Vize umgehend einen Rüffel erteilt, Kanzlerin Merkel bekannte sich am Mittwoch zur Frauenquote. Die Spitzen der großen Koalition wissen, wie schwierig das Regieren werden kann, wenn einzelne Vorhaben infrage gestellt werden. Gerade die CSU, aus der nun die heftigste Kritik kommt, hat zudem durchaus Anlass, sich an Zusagen zu halten – zumindest solange die äußerst umstrittene Pkw-Maut nicht umgesetzt ist.

Die CDU-Spitze versucht nun, die Kritiker in den eigenen Reihen durch die Definition einer roten Linie zu beruhigen: Über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dürfe es keine weiteren Zumutungen für die Wirtschaft geben, heißt es aus der Fraktionsführung. Gleichzeitig wird die große Koalition wohl ein paar Dinge verabschieden, die sie dann als wirtschaftsfreundlich ausgeben kann. Vorzugsweise solche, die nichts kosten, Bürokratieabbau zum Beispiel.

Die Politik kommt zurück

Trotzdem offenbart das Gemurre, was bislang die Basis für die leidlich gute Zusammenarbeit der Koalition war: Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Wenn diese  sich ernsthaft verschlechtert, wird sich auch das Koalitionsklima eintrüben.

Der Koalitionsvertrag könnte sich dann doch noch als das erweisen, was er seinem Wesen nach sein sollte: Eine Absichtserklärung, die den sich ändernden Umständen angepasst werden muss. Ganz gleich, was man von den nun diskutierten Vorschlägen im Einzelnen hält, grundsätzlich wäre das kein Unglück. Eher die Rückkehr der Politik.