Andreas Bausewein ©Martin Schutt/dpa

In Thüringen bereiten sich Linke, SPD und Grüne darauf vor, die alte Landesregierung unter Christine Lieberknecht (CDU) abzulösen. Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, der Linke Bodo Ramelow, geht davon aus, die Regierung schnell bilden zu können. "Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, die Verhandlungen sehr zügig zu fahren", sagte Ramelow auf dem Landesparteitag in Leimbach. Er erwarte die Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag in der ersten oder zweiten Dezemberwoche.

Ein rot-rot-grünes Bündnis hätte im Landtag in Erfurt nur eine Stimme Mehrheit. Es wäre die erste Koalition dieser Art auf Landesebene. Ramelow rief seine Partei vor den Koalitionsverhandlungen zur Geschlossenheit auf. "Zwei Linke, drei Spaltungen, das war immer die Schwäche der deutschen Linken – machen wir nicht den Fehler", sagte er. Die Linke werde in einer rot-rot-grünen Regierung der Anker sein, aber auf Augenhöhe mit den Partnern agieren.

Derweil wählte die thüringische SPD auf einem Parteitag in Erfurt Andreas Bausewein zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Der 41-jährige Erfurter Oberbürgermeister erhielt 182 von 203 gültigen Stimmen. Mit dem Wechsel an der Spitze zogen die Sozialdemokraten personelle Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl am 14. September und stellten sich vor den Koalitionsverhandlungen neu auf. Bausewein löst den derzeitigen Bildungsminister Christoph Matschie ab, der nach 15 Jahren an der Spitze der Partei nicht mehr für den Vorstand antrat.

Bausewein war viele Jahre lang SPD-Vize und einer, der sich eine Koalition mit der Linken stets vorstellen konnte. Bereits nach der Wahl 2009 hatte er damit geliebäugelt, doch nach internen Kontroversen entschloss sich die SPD-Landesspitze um Matschie für eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner der CDU. Auf dem Parteitag am Samstag sagte Bausewein, Thüringens SPD könne künftig Wähler nur zurückgewinnen, wenn sie sich links von der Mitte positioniert. Die SPD könne auf Dauer nicht zulassen, "dass Wähler links liegen gelassen werden".

Auch Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter sagte: "Es ist an der Zeit, sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU zu befreien." Bei der Landtagswahl im September 2014 hatten die Sozialdemokraten mit 12,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 eingefahren. Ob es zu Rot-Rot-Grün kommt, soll allerdings die SPD-Basis in Thüringen entscheiden: Derzeit läuft eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 4. November vorliegen soll. Auch der Parteitag der Linken beschloss jetzt eine Urabstimmung – allerdings sollen die Parteimitglieder über den Inhalt des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags entscheiden, sobald dieser vorliegt.

Streit um die DDR-Vergangenheit

Außerhalb von Thüringen sorgen die Regierungskonsultationen wegen der Vergangenheit der Linkspartei weiter für Kritik. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte die Grünen auf, nach ihrem Votum für Rot-Rot-Grün den Zusatz "Bündnis 90" aus ihrem Parteinamen zu streichen. "Es ist geschichtsvergessen, einen Politiker der umbenannten SED zum Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Strobl der Welt. "Diese Partei nennt sich Bündnis 90/Die Grünen und unterstreicht damit ihre bürgerrechtliche Tradition."

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies diese Forderung umgehend zurück. "Wir nehmen das Erbe von Bündnis 90 sehr ernst und zwingen die Linkspartei in Thüringen dazu, sich mit dem Unrechtsstaat DDR auseinanderzusetzen. Anders ist eine Zusammenarbeit gar nicht möglich", hieß es in einer Erklärung Özdemirs. Er forderte Strobl auf, vor der eigenen Tür zu kehren. Die West-CDU habe die Schwesterpartei im Osten mit offenen Armen aufgenommen. "Aber bis zum heutigen Tag weigert sich die CDU, sich mit der Schuld der Ost-CDU auseinanderzusetzen. Die Ost-CDU hat in der DDR willfährig mitgemacht und trägt als Blockpartei eine Mitverantwortung für die Verbrechen der SED."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte Strobl auf, besser zu recherchieren, bevor er moralisiere: Ramelow habe als geborener Niedersachse mit der SED nichts zu tun gehabt. "Und es ist die CDU in Thüringen, die ehemalige SED-Mitglieder auf ihrer Landesliste geführt hat", kritisierte Fahimi.

Im Bündnis 90 schlossen sich 1990 diverse Bürgerrechtsgruppen der DDR zusammen und kooperierten mit den Grünen. 1993 fusionierten die Grünen auf Bundesebene mit der Gruppierung und firmieren seither als Bündnis 90/Die Grünen. In Thüringen wäre rechnerisch auch eine schwarz-rote oder schwarz-rot-grüne Koalition möglich.