Mike Mohring steht bereit. So, wie die ganze Landes-CDU in Thüringen. Seit es im rot-rot-grünen Lager wegen der teilweise emotional geführten Debatte um die Bewertung der DDR-Vergangenheit mächtig knirscht, wittert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Landtag die große Chance, Sozialdemokraten und Grüne auf die Seite der CDU zu ziehen – und so der seit 24 Jahren im Freistaat regierenden Partei auch für die Zukunft die Macht zu sichern.

Nicht ohne Genugtuung sagt Mohring, er hoffe, dass SPD und Grüne die Diskussion innerhalb der Linken um ein rot-rot-grünes Papier zur DDR ebenso intensiv verfolgen würden wie er. Diese Diskussion zeige nämlich: "Die Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht." Anders als sie es mit dem Dokument vortäusche, versuche die Linke noch immer, sich "ihrer Verantwortung zu entziehen". "Für die Linke bleibt die DDR im Grunde ihres Herzens das bessere Deutschland."

Klar ist natürlich, dass es auch Mohring in diesem Streit nicht in erster Linie um Vergangenheitsbewältigung, sondern um Machtpolitik geht. Doch Sozialdemokraten und Grüne denken über die Linken in Thüringen derzeit eigentlich ganz ähnlich. Die Chancen auf ein rot-rot-grünes Bündnis in der Mitte Deutschlands sind deshalb wieder merklich gesunken – obwohl es drei Sondierungsrunden lang so harmonisch zugegangen war zwischen Linken, Sozialdemokraten und Grünen.

Nicht nur, dass es bei SPD und Grünen positiv angekommen war, dass die Linke zugestimmt hatte, gleich bei der ersten inhaltlichen Sondierungsrunde über die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit zu sprechen. Beim bislang letzten rot-rot-grünen Treffen am vergangenen Donnerstag hatten sich die drei möglichen Koalitionäre auch bereits auf Vorhaben verständigt, die sie umsetzen wollen, sollten sie zusammen koalieren; zum Beispiel: die Einführung eines für Eltern kostenfreien Kita-Jahres.

Lieberknecht bedauert Verletzungen im Wahlkampf

Die Harmonie zwischen Linkspartei, SPD und Grünen war besonders auffällig, weil die Sondierungsteams von CDU und SPD bei ihren bisherigen Terminen zwar eine sachliche Gesprächsgrundlage gefunden hatten, ihre Treffen aber auch von atmosphärischen Störungen begleitet waren. Nach der ersten Sitzung der Unterhändler beider Parteien, die Thüringen in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam regiert haben, musste Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beispielsweise einräumen, Mitglieder ihrer Partei seien bei ihren Wahlkampfangriffen auf die SPD zu weit gegangen. "Es sind auch Verletzungen passiert, wo ich persönlich sage: Es tut mir leid, das war nicht beabsichtigt. Da drücke ich ausdrücklich auch mein Bedauern aus."

Seit die Linke aber vor allem intern heftig über das Papier zur DDR-Vergangenheit streitet, das im Zuge der rot-rot-grünen Sondierungen entstanden war, ist es mit der Eintracht vorbei. In dem Dokument heißt es: "Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat." Und weiter: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat."

Gysi befeuert Debatte um Unrechtsstaat DDR

In die Diskussion haben sich Linke aus ganz Deutschland eingeschaltet. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, beispielsweise hat mehrfach deutlich gemacht, dass er es ablehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen – trotz des gemeinsamen Papiers von Linken, SPD und Grünen.

Auch die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland hatte harsch auf den Text reagiert. In einem Kommentar hatte ausgerechnet dieses Blatt der Parteiführung der Thüringer Linken um ihren Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow vorgeworfen, mit diesem "Geschichtsschreibertum" eine "Unterwerfungsgeste" vollzogen zu haben, "die ihnen mancher nicht zugetraut hatte". Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, "obwohl es Unrecht gab und nicht zuletzt staatliches". Indem die Thüringer Linke den SED-Staat aber als solchen anerkannt habe, habe sie alle jene bestätigt, die ihnen vorwerfen, ihre Prinzipien für die Macht zu opfern.

Vor allem für die Grünen im Land sind solche Äußerungen nur schwer erträglich – besonders, weil die Spitze der Partei die Verabschiedung des gemeinsamen Papiers als einen "kleinen Meilenstein" sieht, wie die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Anja Siegesmund, es formuliert. Siegesmund prangert die Kritik in der Linken an dem rot-rot-grünen Papier an.

Dass Ramelow das Dokument bei einer Basiskonferenz seiner Partei am Samstag im thüringischen Sömmerda als "Protokollnotiz" bezeichnet hatte, die man nicht überbewerten dürfe, hat ihren Unmut nur noch mehr bestärkt; ebenso wie die Äußerungen einflussreicher Linker aus Thüringen, die jüngst eine ganz eigene Sicht auf das Papier darlegten.

Abgeordnete mit IM-Vergangenheit

Ina Leukefeld beispielsweise – die schon das dritte Mal als Direktkandidatin in den Landtag eingezogen ist, obwohl sie als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi gespitzelt hat – hatte in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit MDR Info scharf zwischen ihrer Bewertung der DDR-Vergangenheit und der entsprechenden Bewertung anderer unterschieden. "Ich für mich kann diesen Kampfbegriff, dieses moralische Werturteil nicht annehmen", sagte sie. Allerdings könne sie "akzeptieren, dass Menschen, die da gelitten haben und auch möglicherweise jüngere Menschen, die das heute aus der Geschichte her beurteilen, zu dieser Erkenntnis kommen".

Siegesmund droht deswegen inzwischen mit dem Abbruch der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche. Es verbiete sich, das Papier als eine "Protokollnotiz" abzuqualifizieren, sagt sie. Und auch sonst dürfe der verabschiedete Text nicht relativiert werden.

Dass sich CDU und SPD bei ihrer dritten Sondierungsrunde am Dienstagabend unter anderem darauf einigten, im Falle eines neuen Bündnisses ein Nahverkehrsticket für Lehrlinge in Thüringen einführen zu wollen, ist vor diesem Hintergrund wesentlich nebensächlicher als das historisch untermalte Werben Mohrings um Sozialdemokraten und Grüne – und der Hinweis des Leiters des SPD-Sondierungsteams, Andreas Bausewein, dass nach je drei Sondierungsrunden für Rot-Rot-Grün beziehungsweise Schwarz-Rot "Gleichstand" bei den Bündnis-Optionen der Sozialdemokraten herrsche.

Am Ende wird sich die Koalitionsfrage in Thüringen daran entscheiden, ob SPD und Grüne darüber hinwegsehen werden, dass es trotz des rot-rot-grünen Dokuments zur DDR-Vergangenheit in den Reihen der Linken weiterhin nicht wenige gibt, die die DDR nicht als Unrechtsstaat sehen wollen.