Als Bodo Ramelow am Ende der fünften rot-rot-grünen Sondierungsrunde in Thüringen aus dem Verhandlungssaal eines Erfurter Hotels schlendert, lugt er noch kurz in den Raum, in dem die Journalisten auf die Verhandlungsführer warten. Zu seiner Sprecherin sagt er so laut, dass die Presseleute es auch ganz sicher hören: "Soll ich ihnen schon mal sagen, dass wir uns verständigt haben, die atypischen Beschäftigungsverhältnisse im Landesamt für Verfassungsschutz zu beenden?" Er grinst.

Dass sich Sozialdemokraten und Grüne in Thüringen grundsätzlich vorstellen können, diesen Spitzenpolitiker der Linken zum Ministerpräsidenten zu machen, ist der eine Tabubruch, um den es bei jeder dieser Verhandlungsrunden geht. Noch nie in der jüngeren Geschichte Deutschlands war ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes.

 

Den anderen Tabubruch verkünden die Chefunterhändler der drei Parteien am Mittwochabend nur Minuten später – und bestätigen dabei, was Ramelow angedeutet hat: Im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen wollen die potenziellen Regierungspartner die V-Leute des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz abschalten, Schritt für Schritt. Man wolle einen völligen Bruch mit dem bisherigen V-Leute-System, erklären die Verhandlungsführer von Linke, SPD und Grünen, Susanne Hennig-Wellsow, Andreas Bausewein und Anja Siegesmund. Zudem würden dann auch keine neuen V-Leute mehr angeworben werden.

Ausnahmen für Terrorbekämpfung

Sollte es wirklich dazu kommen, wäre dies ein einzigartiger Schritt in der deutschen Sicherheitspolitik. De facto setzen bislang alle Verfassungsschutzbehörden in Deutschland auf V-Leute, um an Informationen unter anderem aus der rechten oder linken Szene sowie dem islamistischen Milieu oder der organisierten Kriminalität zu kommen. Allerdings waren diese Geheimdienstquellen besonders im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Skandals massiv in die Kritik geraten. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat durch seine mehr als zweijährige Aufklärungsarbeit gezeigt, dass die Spitzel die Suche nach den untergetauchten Rechtsextremen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eher behinderten als beförderten.

Ausnahmen für den künftigen Einsatz von V-Leuten in Thüringen soll es nach Angaben von Hennig-Wellsow, Bausewein und Siegesmund in Zukunft nur für die Terrorismusbekämpfung geben – womit freilich eine Hintertür für die Anwerbung dieser vom Staat bezahlten Informanten durch das Landesamt vorhanden ist. Denn wo die "normale" extremistische Szene aufhört und der Terrorismus anfängt, wird sich nie genau fassen lassen.

Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht vorgesehen

Allerdings ist diese Tür, wenn auch vorhanden, deutlich verriegelt. Sollten für die Terrorabwehr V-Leute angeworben werden, müssten in diesen Prozess auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages, der Innenminister sowie der Ministerpräsident eingebunden werden, sagen Hennig-Wellsow, Bausewein und Siegesmund. Und dass ein Ministerpräsident Ramelow dem Einsatz eines V-Mannes oder einer V-Frau ohne wirklich große Not zustimmt, darf als undenkbar gelten.

Immerhin war es Ramelows Partei, die in der Vergangenheit stets nicht nur die Abschaffung der V-Leute, sondern sogar die komplette Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz gefordert hatte – und auch an Letzterem als langfristigem Ziel festhält. Die Thüringer Parteispitze der Linken hatte allerdings im Vorfeld der rot-rot-grünen Sondierungen erklärt, ihr sei klar, dass die vollständige Auflösung des Inlandsnachrichtendienstes in den nächsten fünf Jahren nicht erreichbar sei. Die SPD hatte sich bis zuletzt sowohl für das Fortbestehen des Inlandsgeheimdienstes als auch den weiteren Einsatz von V-Leuten ausgesprochen.

Überprüfung nach zwei Jahren

Der nun gefundene Kompromiss – Verfassungsschutz ja, V-Leute nein – gleicht am ehesten einem Vorschlag, den die Thüringer Grünen vor einigen Monaten gemacht hatten: In der damaligen Debatte um eine Novelle des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes hatten sie gefordert, die Thüringer V-Leute testweise abzuschalten – und die Folgen für die Arbeit des Verfassungsschutzes zu evaluieren.

Auch eine solche Überprüfung sieht der rot-rot-grüne Sondierungskompromiss nun vor. Nach zwei Jahren, sagen die Verhandlungsführer, solle geprüft werden, ob die Abschaltung der Spitzel die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes im Land zu stark beeinträchtige. Allerdings gelte dabei: Der Nachrichtendienst müsse dann erst einmal nachweisen, dass er auf sie wirklich angewiesen sei. Es werde nicht einfach eine Wiedereinführung dieser Quellen geben.

Sollte es zu einer rot-rot-grünen Regierung im Freistaat kommen und die V-Leute des dortigen Verfassungsschutzes werden tatsächlich abgeschaltet, ist völlig offen, wie die anderen Verfassungsschutzbehörden in Deutschland darauf reagieren werden. In den vergangenen Monaten hatten bereits die Bestimmungen des im Sommer verabschiedeten neuen Thüringer Verfassungsschutzgesetzes zu massiven Irritationen in Sicherheitskreisen geführt. Die Bestimmungen sehen eine deutlich schärfere Überwachung des Dienstes durch das Parlament vor. Nach Medienberichten sollen einige Verfassungsschutzbehörden ihre Mitarbeiter daraufhin angewiesen haben, sensible Informationen nicht mehr mit den Thüringern zu teilen – aus Angst, die enge parlamentarische Kontrolle des Landesamtes könnte dazu führen, dass sie in die Öffentlichkeit gelangen.

Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeit an dieser Novelle des Verfassungsschutzgesetzes könnte nun für den Papierkorb gewesen sein. Viel Zeit war im Zuge der Erarbeitung darauf verwendet worden, die Regeln für den Einsatz von V-Leuten zu verschärfen.