Kaum ein Tag verging in den vergangenen Wochen, an dem die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr nicht Thema gewesen wären. Und an diesem Montag wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dann auch noch ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Expertengutachten überreicht, das der Bundeswehr gravierendes Missmanagement bei Rüstungsgroßprojekten nachweist.

Dies alles erweckt nicht gerade den Eindruck, als ob die Bundeswehr sich derzeit noch mehr zumuten sollte. Dennoch wird nun über zwei neue Auslandseinsätze diskutiert: Zum einen prüft die Regierung die Entsendung unbewaffneter Drohnen, die im Rahmen einer OSZE-Mission den Waffenstillstand in der Ukraine überwachen sollen. Zum anderen denkt von der Leyen darüber nach, militärische Ausbilder in den Nordirak zu schicken, um dort Kurden im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen.

Nicht nur für viele Laien, auch für manchen Experten passt das nicht zusammen. "Ich weiß nicht, wie bestimmte Einsätze gestemmt werden sollten, ohne dass wir noch weitere Überlastungen hinnehmen müssten", warnt etwa der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus. Es bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr in eine Abwärtsspirale gerate.

Keine Kapazitätsprobleme

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sieht die Lage allerdings durchaus entspannter. Die beiden Einsätze, die von der Leyen nun vorgeschlagen habe, würden die Bundeswehr nicht grundsätzlich vor Kapazitätsprobleme stellen, glaubt er. Der Eindruck, dass die Bundeswehr immer stärker im Ausland eingesetzt werde, sei falsch. Zwar gebe es heute mehr Auslandseinsätze als früher, doch dabei handele es sich oft um Kleinstmissionen mit zwei bis drei Mann. Insgesamt sei die Zahl der im Ausland eingesetzten Soldaten in den vergangenen Jahren vielmehr stark zurückgegangen, sagte er ZEIT ONLINE. 

Tatsächlich waren 2002 über 10.000 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, derzeit sind es etwa 3.300. Hinzukommt, dass der ISAF-Einsatz in Afghanistan mit etwa 2000 Soldaten noch in diesem Jahr beendet und durch eine nur noch 800 Mann starke Nachfolgemission ersetzt wird.

Trotzdem muss sich von der Leyen aus der SPD scharfe Kritik gefallen lassen. Der entscheidende Vorwurf lautet allerdings nicht, die Bundeswehr könne keine weiteren Einsätze stemmen. Verärgert ist man vielmehr darüber, dass die Ministerin mit unausgegorenen Dingen an die Öffentlichkeit gehe. Von der Leyen sei vorgeprescht, ohne die rechtlichen und internationalen Voraussetzungen für die Einsätze zu prüfen, kritisiert etwa der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.

Nur ein Ablenkungsmanöver?

Allerdings war von der Leyen in dieser Sache eher eine Getriebene. Dass sie am Freitagabend die Obleute des Verteidigungsausschusses über die Pläne informierte, hatte vor allem damit zu tun, dass zuvor die Bild-Zeitung bereits darüber berichtet hatte. Richtig ist freilich, dass bei beiden Missionen noch viele Fragen offen sind. Im Hinblick auf den Einsatz von mehreren Überwachungsdrohnen in der Ukraine geht es dabei neben logistischen Problemen vor allem um die Sicherheit der Soldaten und darum, ob diese bewaffneten Schutz brauchen. Davon wird auch abhängen, wie viele Soldaten am Ende entsandt werden.

Auch zu der angedachten Irak-Ausbildungsmission gibt es noch keinerlei konkrete Details. Innerhalb der Regierung war das Vorhaben offenbar ebenfalls nicht abgestimmt. Das Auswärtige Amt verwies am Montag jedenfalls darauf, dass für einen solchen Einsatz eine Verständigung mit der Zentralregierung im Irak nötig sei. In Bagdad seien aber bisher weder ein Verteidigungs- noch ein Innenminister ernannt worden, die Gesprächspartner sein könnten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte denn auch, von der Leyen wolle mit ihrem Aktionismus lediglich von den massiven Problemen der Bundeswehr ablenken. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf von der Leyen "schlechten Stil" vor: "Es gehört sich nicht, so etwas einfach rumzuplaudern."

Breite Zustimmung für OSZE-Mission

In der Sache allerdings dürfte von der Leyen zumindest was die Entsendung von Drohnen in die Ukraine angeht sowohl die Zustimmung der SPD als auch der Grünen haben. Nicht nur SPD-Verteidigungsexperte Bartels sondern auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, betonten gegenüber ZEIT ONLINE, sie hielten diese Mission grundsätzlich für sinnvoll. Dass die OSZE in die Lage versetzt werden soll, die Überwachung eines Waffenstillstandes auch effektiv zu vollziehen, gilt als weithin unstrittig. Nur die Linkspartei lehnt die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine, auch aus historischen Gründen, grundsätzlich ab.

Umstrittener ist da schon die Ausbildungsmission im Irak. SPD-Verteidigungsexperte Bartels hat zwar keine grundsätzlichen Bedenken, sein Kollege Arnold forderte allerdings, zunächst einmal die Wirksamkeit der bisherigen Waffenlieferungen und die Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in Deutschland abzuwarten. Die Grünen wollen sich in dieser Frage vorerst nicht festlegen. Brugger kritisierte aber, es sei problematisch, dass die Kosten für Waffenlieferungen an den Irak die humanitäre Hilfe überstiegen.