"Seniorinnen und Senioren in Deutschland sind heute in der Regel gut versorgt" – so steht es im letzten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Das Papier ist zwei Jahre alt, doch der Grundbefund gilt auch heute. Die Frage ist nur, wie lange noch.

Am Mittwoch hat das Statistische Bundesamt neue Daten zur Entwicklung der Altersarmut in Deutschland vorgelegt. Demnach ist die Zahl der Menschen über 65 Jahre, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent gestiegen. 499.000 ältere Menschen bestreiten nun ihren Lebensunterhalt auf diese Weise – immerhin eine ganze Großstadt.

Prozentual gesehen liest sich das weniger dramatisch. Denn noch sind eben nur drei Prozent aller über 65-Jährigen betroffen. Doch beängstigend ist in diesem Zusammenhang nicht der Istzustand sondern der Trend: Wohlfahrtsverbände rechnen damit, dass der Anteil der Grundsicherungsbezieher unter den Senioren schon in fünf bis zehn Jahren im zweistelligen Prozentbereich liegen könnte.  

Auch wenn genauere Prognosen fehlen: Dass das Problem der Altersarmut zunehmen wird, wenn die Mehrfach- und Langzeitarbeitslosen der achtziger und neunziger Jahre, vor allem auch die Wendeverlierer der deutschen Einheit in Rente gehen werden, liegt auf der Hand. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors im Zuge der Agenda-Politik und die Absenkung des Rentenniveaus tun ihr Übriges.

Und was hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bisher getan, um dieses Problem langfristig anzugehen? Sie hat ja tatsächlich bereits ein Rentenpaket verabschiedet, nur den künftigen Armen unter den Senioren hilft das reichlich wenig. Während von der Rente mit 63 vor allem Männer mit weitgehend ungebrochenen Berufsbiografien profitieren, wird bei der Mütterrente das Geld mit der Gießkanne statt nach Bedürftigkeit verteilt.  

"Voraussichtlich 2017"

Um die "solidarische Lebensleistungsrente", die ebenfalls im Koalitionsvertrag steht und die explizit armen Rentnern zugutekommen soll, ist es dagegen ziemlich still geworden. Wenn in den vergangenen Monaten zwischen Union und SPD oder auch innerhalb der Parteien darüber gestritten wurde, was man sich in den kommenden drei Jahren noch leisten könne oder wolle, war davon jedenfalls nie die Rede. Ohnehin wird der Zeitpunkt für die Umsetzung dieses Vorhabens bereits im Koalitionsvertrag sehr zurückhaltend mit "voraussichtlich bis 2017" beschrieben.  

Doch selbst wenn die Koalition mit der Lebensleistungsrente noch ernst machen sollte, würde auch damit nur einem begrenzten Kreis von Menschen geholfen, solchen nämlich, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Sie wären auch nicht entscheidend bessergestellt. Das Niveau der Lebensleistungsrente läge nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nämlich nur etwa 20 Euro über der heutigen durchschnittlichen Grundsicherung. Der Gang zum Sozialamt freilich bliebe den Beziehern erspart.

Ein umfassendes Mittel gegen Altersarmut wäre also auch eine solche Reform nicht, aber immerhin ein erster Schritt. Die Sozialpolitiker der Koalition müssen aufpassen, sonst wagt die Regierung am Ende nicht einmal diesen.