Wolf Biermann im Bundestag © Fabrizio Bensch/Reuters

Der 1976 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann hat seinen Auftritt im Bundestag für eine Kurzabrechnung mit der Linkspartei genutzt. Nach einem kurzen Gitarren-Intro ergriff der 77-Jährige in der Mauerfall-Gedenkstunde des Bundestages das Wort und attackierte die SED-Nachfolger scharf. Nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war Biermann eingeladen, um die Gedenkstunde des Parlaments musikalisch zu begleiten.

Das war Biermann offenbar zu wenig. Zunächst sagte er, der "Ironiker" Lammert habe ihn eingeladen, damit er der Linkspartei "ein paar Ohrfeigen verpasse". Das könne er aber nicht liefern. "Ich war ja Drachentöter. (...) Ein Drachentöter kann nicht mit großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen." Lammert spürte offenbar, dass Biermann es nicht bei einem Lied bewenden lassen würde. "Ich kann Ihnen mit einem Verweis auf die Geschäftsordnung weiterhelfen", sagte er und löste Heiterkeit aus. "Sobald Sie für den Bundestag kandidieren und gewählt werden, können Sie auch reden. Jetzt sind sie hier, um zu singen." Das Plenum reagierte mit Gelächter. 

Biermann aber ließ sich nicht das Wort verbieten und entgegnete: "Das Reden habe ich mir in der DDR nicht abgewöhnt und werde das hier schon gar nicht tun." Die Abgeordneten und Gäste quittierten dies mit erneuter Heiterkeit und applaudierten. 

Dann setzte der Liedermacher seine Abrechnung mit den SED-Nachfolgern fort. "Die Drachenbrut" sei niedergeschlagen, sagte Biermann in seinem etwa zehnminütigen Auftritt daraufhin. An die Linken richtete er die Worte, sie seien zwar gewählt, aber gefährlich. In einem Wortwechsel mit Abgeordneten entgegnete er: "Eure Sprüche, die habt ihr drauf ... ihr müsst mir gar nichts erzählen." Bevor er das Lied Ermutigung anstimmte, sagte er den Linken: "Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich gönne es euch." Die anwesenden Linken-Abgeordneten nannte er reaktionär und "den elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden ist".

Du, laß dich nicht verhärten in dieser harten Zeit. Die allzu hart sind, brechen, die allzu spitz sind, stechen und brechen ab sogleich.
Wolf Biermann

Die SED hatte Biermann 1976 zu einem Konzert nach Köln fahren lassen. Der Auftritt gehört fest zur deutsch-deutschen Geschichte, weil die DDR den Kritiker anschließend nicht mehr einreisen ließ. In der DDR sammelten Biermann-Anhänger und Dissidenten daraufhin Unterschriften gegen seine Ausbürgerung, viele von ihnen ließ die Staatssicherheit ins Gefängnis stecken.   

Biermanns Auftritt hatte schon vorher Ärger ausgelöst, weil sich Die Linke als SED-Nachfolgepartei immer wieder von Biermann kritisiert fühlt, und bei der Festlegung des Programms für die Gedenkstunde übergangen fühlte. Sie verlangte, dass er seinen Auftritt nicht für Parteienkritik nutzt. In seinem Redebeitrag nach Biermanns Auftreten ging Linksfraktionschef Gregor Gysi nicht weiter auf dessen Angriff ein. Auch Lammert hatte ohne direkte Entgegnung zur Debatte übergeleitet.

"Natürlich war die DDR ein Unrechtstaat."

Gysi beklagte Versäumnisse bei der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Große Probleme seien dadurch entstanden, dass die DDR nach dem Mauerfall der Bundesrepublik beigetreten sei und es keine echte Vereinigung der beiden deutschen Staaten gegeben habe. In der DDR habe eine Diktatur und grobes Unrecht geherrscht, sagte er. Gysi blieb damit aber bei seiner Haltung, die DDR nicht pauschal als Unrechtstaat zu bezeichnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt entgegnete später: "Natürlich war die DDR ein Unrechtstaat." Sie würdigte, dass sich "das zentrale Versprechen der friedlichen Revolution erfüllt, nämlich die Freiheit", erfüllt habe. "Die Freiheit, die keine hohle Phrase ist." Es könne schon sein, "dass jemand doof findet", was das Staatsoberhaupt sagt. "Aber hier kommt man dafür nicht in den Knast, sondern man kriegt seine Zeit in der Tagesschau."

Die aus Thüringen stammende SPD-Abgeordnete Iris Gleicke erinnerte an die "unbändige Freude" der Menschen am 9. November 1989. Von diesem Gefühl sei einiges verloren gegangen. Sie wünsche es allen Menschen zum 25. Jahrestag zurück. Dabei kamen Gleicke die Tränen. Der CDU- Abgeordnete Arnold Vaatz aus Sachsen sagte, die Revolution in der DDR solle eine Mahnung sein, sich mit Menschen in anderen Länden zu solidarisieren, die ebenfalls nach Freiheit und Rechtsstaat strebten. 

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt äußerte sich dankbar darüber, dass 1989 kein einziger Schuss gefallen war. Lammert sagte, ohne die Bürgerrechtsbewegung, die daraus entstandenen Volksbewegungen und ohne die friedlichen Massendemonstrationen hätte es den 9. November 1989 nicht gegeben. "Ein Wunder war der Mauerfall aber nicht, sondern die Folge einer nicht nur in der deutschen Geschichte beispiellosen friedlichen Revolution."

"Ein schaler Beigeschmack", "Irre"

Nach Ende des Auftritts verstärkte sich die Debatte über die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Thüringen, wo die SPD mit den Grünen erstmals einen Linkspolitiker  zum Ministerpräsidenten wählen will – den Niedersachsen Bodo Ramelow. Die ersten öffentlichen Reaktionen kamen auf Twitter. "Wer heute diese Reden sowie Vaatz und Biermann gehört hat, kann TH-Pläne nicht ernsthaft verteidigen", schrieb der nordwürttembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer schrieb nach der Rede der Grünen-Fraktionschefin: "Göring-Eckardt spricht über Opfer der DDR und macht Koalition mit ihren Nachfolgern. Irre!" Der Thüringer Christdemokrat Tankred Schipanski polemisierte: "Sehr symbolisch: Gregor Gysi spricht in Bundestagsdebatte zwischen seinen neuen Thüringer Freunden: Gleicke, SPD und Göring-Eckardt, Grüne." Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz schrieb, da sei "irgendwie ein schaler Beigeschmack, wenn SPD-Politiker aus Thüringen in diesen Tagen zum Mauerfall reden im Bundestag..." Die Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete konterte schon während des Auftrittes: "Die CDU jubelt Wolf Biermann zu – auch was Neues..." Von den Linken waren bis zum Mittag kaum Reaktionen wahrnehmbar. Lediglich Halina Wawzyniak twitterte schon während Biermanns Rede, sie freue sich auf "Ermutigung" und ertrage es nicht einfach nur.