Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung. "In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen könnten", sagte Ziercke der Welt am Sonntag. Er sei sich sicher, "dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde".

Ziercke hatte bereits in der Vergangenheit für eine Nutzung von Mautdaten plädiert. Das habe beispielsweise der Erfolg bei der Ermittlung des jahrelang gesuchten Autobahnschützen gezeigt, sagte der BKA-Chef. Der Lkw-Fahrer Michael K. war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Würzburg unter anderem wegen versuchten Mordes zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für die von ihm geplante Pkw-Maut Nummernschilder auf Autobahnen elektronisch erfassen und mit einer Datenbank abgleichen lassen, in der alle Mautzahler erfasst sind – also die Halter aller in Deutschland angemeldeten Pkw. Dies stößt bei Datenschützern und Opposition auf starken Widerstand.    

Auch bei Dobrindts Koalitionspartner SPD löste das Konzept der elektronischen Mautplakette Kritik aus. "Der Datenschutz bei Dobrindts Maut-Plänen ist ein großes Problem", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) der Welt am Sonntag. Hier gebe es bisher kein Konzept. Wenn die Daten der Autofahrer auf den Fernstraßen erfasst werden, müsse klar sein, ob sie möglicherweise für andere Zwecke gespeichert werden. "Wenn die Daten nicht nur für die Abrechnung der Maut genutzt werden, werden das Autofahrer wohl kaum akzeptieren", warnte Meyer.

Dobrindt versicherte, dass die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle genutzt werden sollen. Kein Bürger müsse befürchten, dass mit den Daten Bewegungsprofile gespeichert werden könnten. Sein Konzept sehe stichprobenartige Kontrollen der elektronischen Vignetten vor. Direkt nach der automatischen Abfrage, ob der Fahrzeughalter die Maut bezahlt habe, würden die Daten wieder gelöscht. Eine Übermittlung der Daten an andere Behörden sei nicht vorgesehen. So ist es auch im Gesetz für die Lkw-Maut festgelegt.