Antenne des BND zum Abhören von Satellitendaten in Bad Aibling © Ulrich Baumgarten/Getty Images

Der Bundesnachrichtendienst ist an Recht und Gesetz gebunden. Doch an welche Version? Oder, wie der grüne Obmann Konstantin von Notz in einer Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses fragte: "Orientiert sich der BND an seiner eigenen Auffassung von Recht und Gesetz? Oder an Recht und Gesetz?"

Der Bundesnachrichtendienst, so scheint es, entscheidet selbst, wann er sich an welche Gesetze hält und wann er dazu keine Lust hat. Aus Sicht des BND ist das sicher praktisch. Aus Sicht aller anderen Menschen wäre das allerdings ein Problem. Denn laut Gesetz steht niemand über dem Gesetz. Wenn es doch jemand tut, kann man sich das ganze bedruckte Papier eigentlich sparen.

Beispiele für die eigenartige Rechtsauffassung der deutschen Auslandsspione kamen während der Anhörungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages inzwischen mehrere zutage. Hier sind sie:

Die Weltraumtheorie: Der BND ist der Ansicht, dass deutsche Gesetze wie beispielsweise das Grundgesetz für ihn nur gelten, solange seine Beamten mit beiden Beinen auf der Erde stehen – auf deutscher Erde. Bekannt gemacht hat diese Haltung die Datenschutzbeauftragte des BND, die unter dem Kürzel "Frau Dr. F." im Ausschuss aussagte. Dort war ihr die Frage gestellt worden, wo denn die Datenerhebung stattfinde, wenn Kommunikation überwacht werde, die über Satelliten laufe. Ihre Antwort: "Nach meiner Rechtsauffassung ist das in Bad Aibling, daher im Geltungsbereich des BND-Gesetzes. Das sieht die Leitung aber nicht so."

Wie sich herausstellte, ist die Leitung des BND der Meinung, die Datenerhebung finde im Weltraum statt, dort seien ja schließlich die Satelliten. Dort aber würden gar keine Gesetze gelten. Dass die Antennen zur Erfassung der Daten in Bad Aibling in Bayern stehen, sei unerheblich. Fand die Datenschutzbeauftragte zwar nicht, aber sie sei "überstimmt" worden, sagte sie.

Nur nebenbei: Das BND-Gesetz legt dem Dienst nicht gerade enge Zügel an, wenn es um Datenerhebung geht. Will der BND heimlich Nachrichten beschaffen, gilt für ihn laut BND-Gesetz Paragraf 8 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundeverfassungsschutz. Darin steht sinngemäß, dass die beiden Behörden so ziemlich alles dürfen, wenn sie es vorher als Dienstvorschrift aufschreiben, wenn das Kanzleramt zugestimmt hat und wenn das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber unterrichtet wurde.

Das Kontrollgremium widerspricht sehr selten. Und das Kanzleramt ist nicht gerade zimperlich. Dort ist man ebenfalls der Meinung, dass der Weltraum nicht nur ein luftleerer, sondern auch ein rechtsfreier Raum ist.

Diese Haltung wurde im Ausschuss selbst bereits kritisiert. Ein Rechtsexperte hat im Ausschuss dargelegt, dass diese Rechtsauffassung geradezu absurd ist. Wie der Anwalt Thomas Stadler in seinem Internetlaw-Blog schreibt, hatte Verfassungsrechtler Matthias Bäcker klargestellt, dass auch bei Satelliten Erfassung und Verarbeitung der Daten in Deutschland passierten. Und dass damit deutsches Recht gilt. Zitat aus seinem Gutachten: "Dabei wird bereits durch die Erfassung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs mit Hilfe der auf deutschem Boden stationierten Empfangsanlagen des Bundesnachrichtendienstes eine technisch-informationelle Beziehung zu den jeweiligen Kommunikationsteilnehmern und ein – den Eigenarten von Daten und Informationen entsprechender – Gebietskontakt hergestellt."

Die Funktionsträgertheorie: Bereits zwei hochrangige Beamte des BND haben im Ausschuss den Ausdruck "Funktionsträger" benutzt für Menschen, die der BND im Ausland überwacht. Die Theorie besagt: Wer "Funktionsträger" ist, kann kein "Grundrechtsträger" sein. Was nach Ansicht des BND bedeutet, wer in einer bestimmten kriminellen Funktion tätig ist, verliert den Schutz der Grundrechte und kann problemlos überwacht werden.

Das vom BND-Beamten genannte Beispiel lautet ungefähr so: Ein Deutscher arbeitet bei einem afghanischen Unternehmen in Afghanistan, das illegal mit Waffen handelt. In den Augen des BND ist er "Funktionsträger" dieses Unternehmens und darf in seiner Funktion als Beteiligter an den illegalen Aktivitäten überwacht werden. Er sei dann kein "Grundrechtsträger" mehr. Was nach Meinung des Dienstes heißt, Grundgesetz Artikel 10 gilt nicht mehr für ihn. Der BND muss also niemanden fragen, um diesen Deutschen auszuspionieren.

Grundrechte gelten immer und überall

Das ist insofern erstaunlich, weil man Grundrechte nicht verlieren kann. Deswegen heißen sie ja so, weil sie die grundlegenden Rechte sind, die immer gelten. "Auch Menschen, die einer rechtswidrigen Handlung bezichtigt werden, sind Grundrechtsträger. Denn gerade ihrem Schutz dienen die Grundrechte ja", sagt Thomas Stadler. "Deshalb sind staatliche Behörden gerade nicht berechtigt, den Schutzbereich eines Grundrechts zu definieren."

Die Begründung des BND hat fatale Ähnlichkeit mit der Idee des "Feindstrafrechts", das sich der deutsche Jurist Günther Jakobs einst ausgedacht hat. Jakobs findet, wer Terrorist wird, könne nicht mehr wie die übrigen Menschen behandelt werden. Er wird damit vogelfrei, wie es im Mittelalter hieß. Allerdings wurden Gesetze gerade dazu geschaffen, diesen Zustand der Rechtlosigkeit und Anarchie abzuschaffen. Der BND führt ihn damit wieder ein.

Es ist juristisch sogar so, dass das Grundrecht auch für Ausländer gilt und nicht nur für Deutsche – auch wenn der BND das sicher nicht gern hört. Ulf Buermeyer, Richter am Berliner Landgericht und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, sagt: "Das Grundgesetz unterscheidet an dieser Stelle nicht danach, ob jemand Deutscher ist oder nicht – Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes ist ein 'Jedermann-Grundrecht'."

Artikel 10 verspricht, dass Kommunikation nur abgehört werden darf, wenn entsprechende Gesetze wie eben das BND-Gesetz das erlauben. Was möglicherweise bedeutet, dass auch die Praxis des BND, jede beliebige Kommunikation von Ausländern im Ausland abzuhören, nicht ganz so problemlos möglich ist, wie der Dienst es sich erhofft. Bislang unterrichtet er die G-10-Kommission des Bundestages nur, wenn Deutsche von seiner Überwachung betroffen sind. Nach dieser Meinung müsste er das aber wohl immer tun, wenn er irgendwo mithört oder mitliest.

Die Metadatentheorie: Metadaten seien keine personenbezogenen Daten, sagte Unterabteilungsleiter W. K. am Donnerstag. Personenbezogen seien sie nur, wenn man sofort erkennen könne, um wen es sich handele, wenn man also, Zitat: "einen Personenbezug herstellen kann". Ohne diesen seien es "Sachdaten", das sei die Auffassung des BND.

Metadaten sind Daten, die bei jeder digitalen Kommunikation anfallen. Sie definieren, wer wann mit wem wie lange und wo geredet oder geschrieben hat. Das können Uhrzeiten, Geodaten, Telefonnummern, IP-Adressen oder auch E-Mailadressen sein. Wenn man genug von ihnen hat, sind Metadaten mindestens so aussagekräftig wie der Inhalt einer Kommunikation. Aus ihnen lässt sich sehr viel über einen Menschen erfahren. Der BND jedoch findet, eine Telefonnummer habe nur einen Personenbezug, wenn er mit "vetretbarem Aufwand" ermitteln könne, wem diese Nummer gehöre. Stehe der Name nicht dran, seien es eben "Sachdaten". Das ist eine schöne Entschuldigung dafür, solche riskanten Informationen massenhaft und ohne gesetzliche Kontrolle zu speichern und zu verarbeiten.

Aber auch sonst ist der Dienst eher lax mit Daten, selbst wenn es um Deutsche geht. Denn da sind da noch die heimlich eingerichteten Datenbanken, die der BND jahrelang betrieb, ohne sie sich genehmigen zu lassen, wie das eh schon zurückhaltende BND-Gesetz in Paragraf 6 eigentlich fordert. Selbst die Datenbank INBE, eine Abkürzung für "Inhaltliche Bearbeitung", lief lange, ohne dass es jemand wusste. Dabei enthält INBE auch Telefongespräche, E-Mails und Faxe, in denen Deutsche erwähnt sind.

Der Verdacht liegt nahe, dass der Grüne von Notz Recht hat und der BND sich seine eigenen Gesetze definiert.