Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Hausverbote gegen die beiden Israel-Kritiker angekündigt, die Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Parlamentsgebäude bedrängt und verfolgt haben. Ein entsprechendes Verfahren sei eingeleitet worden, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen Bundestages physischen Druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauses zu gefährden, sei indiskutabel und müsse unterbunden werden, begründete Lammert das Verbot.

Die beiden aus Kanada und den USA stammenden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen waren von den Linken-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth zu einer Diskussionsrunde eingeladen worden. Nach den Gesprächen fingen die beiden Gysi vor seinem Büro im Bundestag ab. Einer von ihnen verfolgte den Linksfraktionschef mit einer Kamera. Gysi zog sich auf die Toilette zurück. Der Journalist warf Gysi vor, ihn öffentlich als Antisemiten bezeichnet zu haben. Gysi weist den Vorwurf zurück. Das Video des Kanadiers wurde später im Internet veröffentlicht.

Gysi sagte der Bild, dass er die Situation als Übergriff auf seine Privatsphäre empfunden habe. Niemand könne ihn zu einem Gespräch zwingen, die Stimmung sei aggressiv gewesen. Den Rücktritt der Linken-Abgeordneten, die für die Einladung verantwortlich waren, forderte er allerdings nicht. Das tat dafür sein Parteikollege Michael Leutert. Der Bild sagte er, dass Höger und Groth ihre Mandate niederlegen sollten.

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wies Leuterts Forderung zurück. "Die Hetzjagd hier haben ja nicht die Abgeordneten gemacht", sagte sie. Der Vorschlag Leuterts sei völlig absurd. "Ich finde nicht, dass man daraus eine Staatsaffäre machen sollte."

Öffentliche Entschuldigung

Höger und Groth entschuldigten sich zusammen mit Heike Hänsel, die an der Diskussionsrunde teilgenommen hatte, in einer im Internet veröffentlichten Erklärung bei Gysi und der gesamten Fraktion. "Wir distanzieren uns von dieser aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen gegenüber Gregor Gysi. Wir sind persönlich enttäuscht von der Veröffentlichung dieses unwürdigen Vorgangs", heißt es in dem Schreiben.  

Neben den Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundesrates haben auch die Mitarbeiter und Verwaltungsangestellten freien Zugang zu den Parlamentsgebäuden. Journalisten ist der Zutritt zum Bundestag erlaubt, sofern sie über eine Akkreditierung verfügen. Gäste erhalten in der Regel Zugang über eine Einladung eines Abgeordneten – wie jetzt im Fall der beiden Männer, die Gysi mit laufender Kamera bedrängten.