Bettler in der Fußgängerzone von Kassel © Uwe Zucchi/dpa

Union und SPD wollen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus EU-Staaten verhindern und haben ein entsprechendes Gesetz gegen Sozialmissbrauch verabschiedet. Künftig sollen in Fällen von Sozialmissbrauch befristete Wiedereinreiseverbote für EU-Zuwanderer verhängt werden. Wer sich eine Aufenthaltsgenehmigung erschleicht, soll bestraft werden.

Um Doppel-Zahlungen zu verhindern, soll Kindergeld nur noch gezahlt werden, wenn der zugewanderte Antragsteller eine Steuer-Identifikationsnummer vorlegt. Außerdem sollen sich EU-Bürger nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier eine Arbeit zu suchen. Städte und Gemeinden mit vielen Zuwanderern sollen zeitgleich 25 Millionen Euro Soforthilfe erhalten.

Linke und Grüne stimmten gegen das Gesetz. Sie kritisierten es als Verletzung des Freizügigkeitsrechts in der EU. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck warf der großen Koalition vor, mit der Gesetzesänderung einen "gefährlichen rechtspopulistischen Kurs" einzuschlagen und Ängste zu schüren.

Leistungen für Asylbewerber erhöht

Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hatte die CSU zu Jahresbeginn eine kontroverse Debatte über Sozialmissbrauch durch osteuropäische Zuwanderer losgetreten. Linke und Grüne betonten jedoch im Bundestag, es handle sich lediglich um Einzelfälle. Dem umstrittenen Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen. In der Länderkammer haben Union und SPD keine eigene Mehrheit.

Weiterhin wurde beschlossen, dass Asylbewerber künftig höhere Leistungen erhalten sollen. Die Leistungshöhe orientiert sich in Zukunft an den Bezügen von Hartz-IV-Empfängern. So kann ein Asylbewerber pro Monat etwa 350 Euro bekommen.