Bundestag - Positionen zur Sterbehilfe

Der Bundestag hat mit einer auf Monate angelegten Debatte über die Frage der Sterbehilfe begonnen. Bei dem Austausch geht es im Kern um die Frage der Beihilfe zum Suizid: Soll einem sterbenskranken Menschen sein Arzt ein tödliches Medikament verabreichen dürfen?

Insbesondere in weiten Teilen der Union wird diese Form der Sterbehilfe kritisch gesehen. Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe sagte, dass der Druck auf Schwerkranke, Alte und Behinderte wachsen könnte, freiwillig aus dem Leben zu scheiden, wenn das immer normaler werde. Der Dammbruch werde nicht von heute auf morgen kommen, aber er werde kommen, sagte der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Auch die Abgeordneten der Grünen und der Linken, Katrin Göring-Eckardt und Kathrin Vogler, sagten, der Tod dürfe keine leicht erreichbare Dienstleistung werden.

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) forderte dagegen, sterbenden Menschen nicht per Gesetz ein qualvolles Ende aufzuerlegen. Mit der Menschenwürde sei es nicht vereinbar, "wenn aus dem Schutz des Lebens ein Zwang zum Qualtod würde". Es gebe tödliche Leiden, bei denen die Palliativmedizin an ihre Grenzen stoße. Ein Arzt müsse beim friedlichen Einschlafen helfen dürfen. "Das will auch die große Mehrheit der Bevölkerung", sagte Hintze. Der Bundestag sollte dieser Mehrheit eine Stimme geben, staatliche Bevormundung sei hier fehl am Platz. Das Recht auf Selbstbestimmung müsse auch ein selbstbestimmtes Sterben einschließen. 

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Kein Arzt und auch sonst niemand darf einen Schwerstkranken zum Beispiel mit einer Spritze töten, selbst wenn dieser das unbedingt möchte. Einem Sterbewilligen ein tödliches Medikament zu besorgen, das der selbst einnimmt, ist dagegen nicht strafbar. Einige Landesärztekammern verbieten ihren Mitgliedern jedoch auch diese Form der Sterbehilfe und drohen mit Sanktionen bis hin zum Entzug der Approbation. 

Dass die Abgeordneten das Thema nun neu regeln wollen, liegt vor allem an den professionellen Sterbehelfern, die allein handeln oder sich im Verein Hilfe zum Selbstmord organisieren und sich dafür teilweise bezahlen lassen. Mittlerweile liegen aus den Reihen der Parlamentarier fünf Positionspapiere vor. Bis Ende Februar sollen Gesetzentwürfe ausgearbeitet werden.

Lammert spricht vom anspruchsvollsten Projekt der Legislaturperiode

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte: "Mit diesem Tagesordnungsordnungspunkt beginnen wir das vielleicht anspruchsvollste Projekt dieser Legislaturperiode." Anfang kommenden Jahres werde es die nächste Plenardebatte zu dem Thema geben, wenn Gesetzentwürfe vorliegen. Bislang haben fünf Parlamentariergruppen über Fraktionsgrenzen hinweg Positionspapiere vorgelegt.

Die SPD-Abgeordnete Carola Reimann sagte, sie sei zwar gegen Sterbehilfevereine. Aber ein Verbot solcher Vereine könne auch dazu führen, dass am Ende der Freiraum von Ärzten und Patienten eingeschränkt werde. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der ärztlich assistierten Suizid ablehnt, wies darauf hin, es sei in der Palliativmedizin schon heute möglich, lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen. Und einem sterbenskranken Schmerzpatienten könnten schmerzstillende Mittel verabreicht werden, auch wenn sie einen lebensverkürzenden Effekt hätten. Es gelte – und das habe er auch vor – die Palliativ- und Hospizversorgung flächendeckend zu gewährleisten.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, vor einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe zunächst die Möglichkeiten der Palliativmedizin auszubauen, die Sterbenskranke insbesondere durch Schmerzbehandlung begleitet. Diese könne helfen, "den verbleibenden Rest des Leben nicht mit Angst, sondern als Gewinn zu betrachten". Zudem müsse die Ärzteschaft ihre Haltung klären. Er verwies auf die Unterschiede beim regionalen Berufsrecht der Ärzte. "Ein Arzt, der hilft, darf nicht von der Ärztekammer belangt werden dürfen."