Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, sich bei der gesetzlichen Frauenquote strikt an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir setzen alles im Koalitionsvertrag um – aber nichts darüber hinaus. Es muss auch mal gut sein", sagte der CDU-Politiker im ZDF. "Wir müssen jetzt vor allem für die Wirtschaft da sein." Deswegen dürfe es keine neuen zusätzlichen Belastungen geben. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", sagte er.

Der Entwurf der Ministerin beinhalte zu viele bürokratische Belastungen, sagte Kauder. Zudem seien zusätzliche Regelungen vorgesehen, beispielsweise für Unternehmen, die von der eigentlichen Frauenquote nicht betroffen seien. "Da gibt es zwei, drei Punkte, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, die müssen zurückgenommen werden", sagte Kauder.

Am Abend beraten Spitzen der großen Koalition über zentrale Projekte bis zur Weihnachtspause, darunter auch über die Frauenquote. Schwesig hat zusammen mit Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits mehrere Entwurfsversionen vorgelegt. Das Gesetz soll Frauen in Unternehmen und im öffentlichen Dienst mehr Einfluss sichern – und trifft auf immer neue Einwände vor allem aus der CSU. 

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte kürzlich kritisiert, Schwesigs Pläne gingen an mehreren Stellen deutlich über die getroffene Vereinbarung hinaus. So würden sie Unternehmen zu längeren Dokumentationen verpflichten, wenn sie die Vorgaben zur Quote nicht einhalten. 

Gabriel: Es ist Schwesigs Aufgabe "zu nerven"

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er rechne mit einer Einigung auf eine gesetzliche Frauenquote beim Koalitionsspitzentreffen. Kauders Vorwurf der Weinerlichkeit wies der Bundeswirtschaftsminister scharf zurück. "Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben", sagte er. "Das ist ihre Aufgabe, – in Anführungsstrichen – zu nerven, wenn die Dinge so im Argen liegen. Frau Schwesig macht einen exzellenten Job und wir werden ihre Vorschläge umsetzen."

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann zeigte sich über Kauders Attacke empört. "Die Vehemenz, mit der die Quote bekämpft wird, ist schon bemerkenswert und nicht zeitgemäß", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.

Die frühere Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte: Die "wahre Heulsuse" der großen Koalition sei in Wahrheit Volker Kauder. Ihr Fraktionskollege Dieter Janecek warf dem CDU-Politiker vor, einen Chauvi-Vergleich gezogen zu haben.

Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte

Der Gesetzentwurf von Schwesig und Maas sieht vom Jahr 2016 an eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von Konzernen vor, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind. Das betrifft 108 Unternehmen. Unternehmen, die nur eine der beiden Voraussetzungen erfüllen – also entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind – bekommen keine feste Quote, müssen sich aber ab 2015 verbindliche Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils setzen. Eine Verschlechterung bereits erreichter Quoten schließt der Gesetzentwurf aus. Aufsichtsratssitze sollen frei bleiben, wenn sie nicht mit einer Frau besetzt werden können. Der Gesetzentwurf muss noch vom Kabinett gebilligt werden, bevor sich der Bundestag damit befasst.

Ins Kabinett sollte der Entwurf eigentlich schon Anfang November gehen – doch dies ist wegen der Bedenken aus der Union bislang nicht geschehen. Die CSU im Bundestag dringt auch auf eine verfassungsrechtliche Prüfung. Es drohten gravierende Eingriffe in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit, wenn Anteilseigner die Aufsichtsräte nicht eigenverantwortlich wählen könnten, lautet ein Argument. Müsse ein Aufsichtsrat zurücktreten, weil die Quote nicht erfüllt sei, verletze das Artikel 3 des Grundgesetzes. 

Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Stefan Müller (CSU), lehnte die Pläne von Schwesig und Maas grundsätzlich ab und forderte einen Neuanlauf. "Es hilft ja schließlich niemandem – am wenigsten den Frauen selbst – wenn am Ende nach der Devise 'Quote vor Qualität' verfahren werden müsste", sagte Müller der Rheinischen Post.

Familienministerin Schwesig wehrt sich seit Wochen gegen weitere Verzögerungen. "Die Widerstände sind groß. Das war mir von Anfang an klar", sagte sie kürzlich in der Süddeutschen Zeitung. "Ich bin sicher, dass das Gesetz kommt. Nur mit Druck werden wir die Arbeitswelt für Frauen verbessern." Auf einen zeitlichen Rahmen wollte sich die Ministerin aber nicht mehr festlegen.