Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will seine Partei um Zustimmung für die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta bitten. "Am Ende werde ich – wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben – selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten", sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Spiegel.

Bei der Generaldebatte im Bundestag hatte Gabriel für heftige Kritik aus der eigenen Partei gesorgt, indem er ankündigte, die Abkommen auch mit den umstrittenen Schutzklauseln für Konzerne zu unterzeichnen. Die SPD hatte auf einem Parteitag im September beschlossen, die Handelsabkommen nur anzunehmen, wenn das Kapitel zum Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, gestrichen wird.

Das hält Gabriel offenbar nicht mehr für machbar. Zwar glaubt er, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen. Eine komplette Streichung werde auch von niemandem in Europa unterstützt. "Auch von keiner anderen sozialdemokratischen Regierung." Und: "Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen."

Vor der Veröffentlichung des Spiegel-Interviews hatte die SPD-Linke Gabriel vorgeworfen, mit seiner angekündigten Zustimmung ein Versprechen zu brechen. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, wies in der Südwest Presse auf eine SMS von Gabriel nach einem Kleinen Parteitag hin. Wortlaut: "Ohne Beschlussfassung in der Partei wird es keine Zustimmung geben. Gruß Sigmar."

Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Der Sprecher des linken Flügels der SPD, Carsten Sieling, sagte im WDR-Morgenecho, Freihandelsabkommen mit Kanada und auch den USA seien auch ohne Vereinbarungen über Schiedsgerichte und Investorenschutz möglich. Die Verhandlungspartner seien noch zu Änderungen zu bewegen.

Gabriel hat die Sorge, dass ohne die Abkommen der EU mit Kanada (Ceta) und der EU mit den USA (TTIP) Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt wird. "Wir müssen begreifen, worum es hier eigentlich gerade geht. Die Welt verschiebt sich gerade."