Der Linken-Politiker Bodo Ramelow fühlt sich von Bundespräsident Joachim Gauck "ignoriert oder gar negiert". Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen kritisierte das Interview mit Gauck, das heute in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gesendet wird. Ihn befremde der Ort der Aufzeichnung vor einem Altar, der als Interviewkulisse diente. Das Gespräch fand in der Gethsemane-Kirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg statt.

Ramelow lehnte es ab, die umstrittenen Äußerungen des Bundespräsidenten zu einer Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen zu kommentieren, sagte aber: "Als bekennenden Christen irritiert mich, dass der studierte Pastor und evangelische Seelsorger vor einem Altar und brennenden Kerzen offensichtlich mich als Mitchristen ignoriert oder gar negiert!"

Allerdings urteilt Gauck in dem Gespräch nicht über Ramelow oder andere Politiker der Linken, sondern stellt die Frage, wie weit die Partei heute von den Vorstellungen entfernt sei, "die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen". Da Ramelow, der 1990 aus Niedersachsen nach Thüringen kam, von diesem Vorwurf nicht getroffen werden kann, fühlt er sich offensichtlich durch bloße Nichterwähnung "negiert".

Stegner verlangt Zurückhaltung bei Parteipolitik

Auch aus der SPD gibt es Kritik an den Äußerungen des Bundespräsidenten über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen. Parteivize Ralf Stegner forderte Joachim Gauck im Tagesspiegel auf, "in strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik" Zurückhaltung zu üben. Dies sei "klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht".

Stegner fügte aber hinzu, "dass sich der Herr Bundespräsident auch bei schwierigen Themen meistens sehr entschieden und klar äußert". Dass dies nicht immer allen gefalle, mache Gaucks Stärke und Popularität aus.

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, für den Bundespräsidenten gelte die Meinungsfreiheit genau wie für alle anderen auch. Doch "der Bürgerrechtler Joachim Gauck ist vor 25 Jahren für freie und demokratische Wahlen auf die Straße gegangen und die Ergebnisse muss man akzeptieren".

"Schikanierer von gestern"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, unterstützte in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) Gauck: "Der Bundespräsident darf eine Meinung haben. Und es ist sein Recht, Debatten anstoßen, auch darüber, ob die Schikanierer von gestern Morgen schon wieder in Ämter kommen."

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verteidigte in der LVZ Gaucks Äußerungen: "Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen." Mit Parteipolitik habe Gaucks Standpunkt nichts zu tun.

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki attackierte in der LVZ Linken-Chefin Katja Kipping wegen ihrer Kritik an Gauck: "Frau Kipping sollte sich schämen, den Bundespräsidenten derart zurechtzuweisen. Joachim Gauck hat doch recht und ich bin sehr froh, dass er seine Meinung so offen äußert. Das muss man auch vom Bundespräsidenten erwarten." Gauck spreche insbesondere den Opfern des SED-Unrechtsregimes aus dem Herzen.

"Gehört sich nicht für einen Präsidenten"

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hatte sich zuvor gegen die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen gewehrt. "Seine Zweifel an der demokratischen Gesinnung unserer Mitglieder und Wähler weise ich in aller Form zurück. So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht", sagte Kipping der Bild am Sonntag

Ein Präsident müsse seine Worte wägen. Sobald er sich dem Verdacht aussetze, Parteipolitik zu machen, sei seine Autorität beschädigt. "Ich bezweifle, dass Herr Gauck sich mit diesen Äußerungen einen Gefallen tut."

Gauck hatte in einem Interview der ARD-Sendung Bericht aus Berlin seine Bedenken in Bezug auf einen möglichen Ministerpräsidenten der Linken geäußert. Er sagte, die Wahlentscheidung sei zu respektieren. Dennoch bleibe die Frage, ob die Linke tatsächlich "schon so weit weg sei von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier". Es gebe Teile in der Linkspartei, bei denen er Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. "Menschen, die in meinem Alter sind und die DDR erlebt haben, müssen sich ganz schön anstrengen, um das zu akzeptieren."

In Thüringen will Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit SPD und Grünen über eine Koalition verhandeln. Er wäre der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik.