Bestimmte Grundsätze gehören vermeintlich zu den eisernen Regeln der deutschen Politik. Zum Beispiel, dass die Amtsgewalt des Bundespräsidenten allein auf der Kraft seiner Worte beruhe, und dass er sich nicht in die Tages- und Parteipolitik einmischen dürfe. Sobald ein Amtsinhaber auch nur in den Verdacht gerät, gegen eine dieser beiden Regeln zu verstoßen, entbrennt jedes Mal ein Geschrei, als bereite das amtierende Staatsoberhaupt einen Putsch vor.

So ist es auch jetzt bei der Aufregung von Politikern der Linkspartei und – abgestuft – der SPD und der Grünen über Äußerungen von Joachim Gauck zur angestrebten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen unter Führung der Linken. Hat der Bundespräsident, der einst von den Grünen und der SPD vorgeschlagen wurde, damit seine Kompetenzen überschritten? Keineswegs.

Denn Gauck hat sich ja nicht grundsätzlich gegen ein solches Regierungsbündnis ausgesprochen oder gar angekündigt, dass er es kraft seines Amtes verhindern werde. Sondern er hat als ehemaliger DDR-Bürger und SED-Gegner lediglich die Frage gestellt, ob die Linke als Nachfolgerin der ehemaligen DDR-Staatspartei sich schon weit genug von dieser Vergangenheit entfernt hat, um einen Ministerpräsidenten stellen zu können. Und er hat diese Frage in einem ARD-Interview für sich mit einem ziemlich klaren Nein beantwortet.

Politische Debatten sind die Pflicht des Präsidenten

Nun kann man lange darüber streiten, ob ein Bundespräsident, der ja kein politischer Eunuch ist und durchaus auch konkrete tagespolitische Aufgaben hat, sich soweit in die Parteipolitik einmischen darf. Oder ob es lediglich zulässige persönliche Äußerungen waren. Von Gauck war anderes allerdings kaum zu erwarten. Schließlich hat er aus seiner Haltung zum SED-Unrechtsstaat nie einen Hehl gemacht, und er hat die Stasi-Unterlagenbehörde mit aufgebaut und geleitet, die genau dieses Unrecht aufarbeitet. Zumindest die Politiker von SPD und Grünen, die ihn jetzt mehr oder weniger vorsichtig kritisieren, mussten das wissen, da sie ihn mitgewählt haben. Die Linkspartei dagegen hat ihn konsequenterweise abgelehnt. Sie könnte sich jetzt schon eher empören.

Aber auch diese Empörung ist heuchlerisch. Denn es geht den Gauck-Gegnern in Wahrheit nicht um die Grenzen seines Amtes, sondern um seine Position. Hätte Gauck gesagt, er finde es als früherer DDR-Bürgerrechtler in Ordnung, dass ein Linker Regierungschef in Thüringen werden soll: Rot-Rot-Grün hätte sich darüber gefreut, erregt hätten sich allenfalls Vertreter von CDU und CSU.

Es ist jedoch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht des Bundespräsidenten, politische Debatten anzuregen. Wer außer ihm tut das denn noch in Deutschland? Die Kanzlerin jedenfalls nicht, und auch von anderen Parteien sind aus jüngerer Zeit kaum nennenswerte Diskussionsanstöße erinnerlich. Gerade deshalb empfinden viele Bürger die Politik jedoch als so langweilig und Gauck im Vergleich dazu als so erfrischend: Weil man sich an seinen Positionen reiben kann, anders als an den meisten Allerweltsstatements der mehr oder weniger staatstragenden Parteien.

Gauck legt den Finger in die Wunde

Die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Linken jedenfalls ist absolut angebracht. Sozialdemokraten, Grüne und selbst Teile der Linken führen diese Debatte ja selbst. Weshalb wollen sie Gauck dann den Mund verbieten? Schließlich hat der ausdrücklich weder die Legitimität einer rot-rot-grünen Regierung in Erfurt in Zweifel gezogen, noch einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow abgelehnt, der als gebürtiger Wessi ohnehin nicht unter SED-Verdacht steht, oder die Wähler kritisiert. Sondern er hat lediglich völlig zurecht darauf hingewiesen, dass Teile der Linkspartei sich bis heute innerlich nicht vom SED-Erbe gelöst haben.

Wie sehr das zutrifft, zeigte sich in den Verrenkungen der Partei in der eigentlich nur noch absurden Diskussion darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Wer dies im Jahr 25 nach dessen Ende nicht uneingeschränkt und ohne zu zögern mit Ja beantwortet, stellt seine Regierungsfähigkeit selbst in Zweifel. Nicht Gauck. Er hat seine Finger wieder einmal in eine politische Wunde gelegt, wie schon mit der von ihm angestoßenen Diskussion über eine stärkere auch militärische Verantwortung Deutschlands in der Welt.

Wer damit Schmerzen hat und anderer Meinung ist, sollte sich ebenso klar äußern wie Gauck, aber nicht versuchen, ihm seine oft unbequeme Haltung zu verbieten. Denn dann würde der Präsident auf das reduziert, was er schon einmal war: ein oberster Staatsaugust.