Eigentlich hatte die NPD diesen Monat groß feiern wollen: Genau 50 Jahre ist die Partei alt, im November 1964 wurde sie im Ausflugslokal Maschpark in Hannover-Döhren gegründet. "Es lebe unser geschlagenes und gedemütigtes deutsches Volk", hatte damals der erste Vorsitzende dröhnend deklamiert. Dies ist seit nunmehr einem halben Jahrhundert das Grundmotto der Partei.

Doch als sich die NPD dieses Wochenende im nordbadischen Weinheim zum Bundesparteitag traf, reichte es nur zu einem mageren Erinnerungsstündchen. Ein Video mit vergangenen Höhepunkten, eine Rede von Ex-Chef Udo Voigt, Applaus, fertig. So recht in Feierlaune war niemand, denn der NPD geht es schlecht.

Nachdem ihr in den 2000er Jahren der Aufstieg von einer Splitterpartei bis in zwei Landtage gelungen war, geht es schon seit Längerem wieder bergab. Finanzskandale brachten die Partei an den Rand des Bankrotts. In Karlsruhe läuft ein Verbotsverfahren, das allein an Verfahrenskosten fünfstellige Summen frisst. Richtungskämpfe zwischen NS-Nostalgikern und Modernisierern, die das völkisch-rassistische Programm mit einem gemäßigten Außenauftritt bemänteln wollen, lähmen die Partei. In Sachsen verlor die NPD im August ihre Landtagsfraktion und damit einen Großteil ihrer personellen Strukturen. In Brandenburg und Thüringen blieben die Wahlergebnisse weit hinter den Erwartungen, ebenso bei der Europawahl, wo es statt der erhofften drei Mandate nur für ein einziges reichte. Nach internen Intrigen und Vorwürfen sexueller Belästigung hatte letzten Winter der Vorsitzende Holger Apfel hingeschmissen. Und sein Nachfolger, Udo Pastörs, hatte nun nach kaum einem Jahr im Amt auch keine Lust mehr.

Gerade einmal 140 Delegierte waren in der Weinheimer Stadthalle zusammengekommen, draußen vor den Türen trillerten und buhten dreimal so viele Gegendemonstranten. Am späten Abend wählte die NPD dann einen neuen Vorsitzenden, den gerade 35-jährigen Frank Franz. Geht es mit ihm nun wieder aufwärts? 

Auf Facebook in Model-Pose

Dafür spricht wenig – und die Gründe liegen in der Person, in der Partei und in der politischen Lage.

Franz – aufgewachsen im Saarland, danach sieben Jahre Bundeswehr, drei Kinder, ausgebildeter Physiotherapeut – ist wenig beliebt in der Partei. Er gilt als Ziehsohn des gescheiterten Holger Apfel. Als der ihn zu seinem Vize machen wollte, fiel er bei den Delegierten krachend durch. Seit drei Jahren arbeitet Franz als Pressesprecher der Bundespartei durchaus umtriebig an deren Außenwirkung – aber innerhalb der NPD wird ihm vorgeworfen, noch viel mehr an seiner eigenen Wirkung interessiert zu sein. Franz trägt meist Anzüge, bisweilen mit Einstecktuch, Fotos auf seiner Facebook-Seite zeigen ihn in Model-Pose.

Für viele NPD-Mitglieder ist er viel zu alert, ein Blender. Dass er es als Inhaber einer Internetagentur nicht hinbekam, seine Server genügend zu sichern und Hacker dadurch vor Jahren mehr als ein Dutzend NPD-Websites lahmlegen konnten, wird ihm bis heute nachgetragen. Trotzdem wählten ihn die Delegierten in Weinheim fast mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Seine Gegenkandidaten – der jüngst zurückgetretene Generalsekretär Peter Marx und die ebenfalls geschasste Ex-Vorsitzende der Frauenorganisation RNF, Sigrid Schüßler – waren noch unbeliebter. Dass sich sonst niemand für den Vorsitz interessierte, ist bezeichnend.

Keines der Szenarien ist angenehm für Franz

Frank Franz hat angekündigt, den Modernisierungskurs fortzusetzen. Die NPD dürfe nicht "sektierisch" auftreten, sagt er. "Wir sind kein Verein, der sich mit Brauchtumspflege zu beschäftigen hat oder darüber nachdenken muss, welche Schlachten der letzten 2.000 Jahre man hätte gewinnen können." In der Partei hat Franz viele gegen sich, die immer noch dem Ausgang des Zweiten Weltkriegs nachtrauern. Zwar hat ein Teil der Hitleristen bereits unter Apfel die NPD verlassen und sich beispielsweise der neuen Partei Die Rechte zugewandt. Aber noch immer sind die Traditionalisten stark.

Der Hamburger Landeschef Thomas Wulff etwa, für seine Nähe zu Neonazi-Kameradschaften bekannt, hat sich gerade erst erfolgreich gegen einen Parteiausschluss gewehrt. Er spottet über den neuen Vorsitzenden als "Firle-Franz" und droht mit Spaltung. Und der Thüringer NPD-Vize Thorsten Heise, ein verurteilter Gewalttäter mit Kontakten ins NSU-Umfeld, veröffentlichte just am Tag der Vorsitzendenwahl auf einem Neonazi-Portal ein Pamphlet zur Zukunft der Partei, das sich wie ein Gegenprogramm zu Franz liest und mit "Heil Euch meine Kameraden" überschrieben ist. Heise war als Kandidat vorgeschlagen worden, riskierte die Kampfabstimmung dann aber doch nicht.

Weiterer Krach dürfte Franz also sicher sein, und keines der möglichen Szenarien ist angenehm für ihn. Bleiben die besonders Radikalen in der Partei, setzt sich der zermürbende Richtungsstreit fort. Treten sie aus, schrumpft die NPD mit ihren ohnehin nur noch 5.000 Mitgliedern weiter. Und die Unterstützung aus dem Spektrum der militanten Neonazi-Kameradschaften, auf die die NPD nicht nur beim Plakatekleben in Wahlkämpfen dringend angewiesen ist, schwindet noch mehr. Dass die Partei im nächsten Jahr die Finanzkrise überwinden und schuldenfrei sein will, wie Schatzmeister Andreas Storr auf dem Parteitag ankündigte, ist da ein schwacher Trost.

Eingeklemmt zwischen Hooligans und AfD

Unter Udo Voigt erstarkte die Partei seit Mitte der neunziger Jahre, weil er die verschiedenen Flügel integrierte. Holger Apfel, der die Ewiggestrigen herausdrängen wollte, scheiterte, obwohl er den mächtigen sächsischen Landesverband hinter sich hatte. Der junge Frank Franz hingegen hat keinerlei Hausmacht in der Partei. Dass ihm die Modernisierung gelingt, ist noch unwahrscheinlicher. Und selbst wenn er es schaffte, es würde der NPD wohl nur noch wenig nützen – wie sich gerade in Sachsen erwies. Die dortige NPD hatte sich unter Apfel bereits ein moderates Image verpasst, sie hatte genügend Geld und Geschick für einen professionellen Wahlkampf, sie ist in vielen Gemeinden fest verankert, und Ressentiments gegen Asylbewerber, die man zuspitzen konnte, sind im Freistaat weit verbreitet. Doch selbst unter solch günstigen Umständen glückte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr. Anderswo wird es – vielleicht mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern 2016 – erst recht nicht klappen.

Es wäre zu früh, die NPD abzuschreiben. Auf kommunaler Ebene hat sie sich im Osten vielerorts festgesetzt und vergiftet das öffentliche Klima. Doch mit der Etablierung der Alternative für Deutschland (AfD) werden ihr auf Landes- oder gar Bundesebene erst einmal keine größeren Erfolge mehr gelingen. Die NPD unter Frank Franz ist eingeklemmt zwischen der AfD und den militanten Rechtsextremisten, die mit Neonazi-Kameradschaften und wie jüngst in Köln mit Hooligans paktieren. Von solchen Leuten will Franz die NPD distanzieren, doch bürgerliche Schichten wird er trotzdem nicht erreichen, nicht einmal in den schicksten Anzügen. Wer ansprechbar ist für moderat rassistische und autoritäre Töne, der wählt jetzt eher die AfD.

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