Die NPD hat nach dem Verzicht von Udo Pastörs einen neuen Bundesvorsitzenden. Die Delegierten des Parteitages im badischen Weinheim wählten den 35-jährigen Saarländer Frank Franz  an die Spitze der Partei. Der bisherige Pressesprecher und Vorstandsbeisitzer setzte sich mit 86 Stimmen gegen den früheren Generalsekretär Peter Marx durch, der 32 Stimmen erhielt. Überraschend hatte auch die frühere Chefin der NPD-Frauenorganisation Sigrid Schüßler ihre Kandidatur erklärt. Sie erhielt 17 Stimmen. Teilgenommen hatten 139 Delegierte, mehrere Stimmen waren ungültig. Franz hatte in Pastörs, der seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gab und nicht mehr antrat, einen offenbar entscheidenden Fürsprecher.      

Franz ist bisher weitgehend unbekannt. Er sieht sich in der Tradition von Pastörs' Vorgänger Holger Apfel. Er bekannte sich im Vorfeld des Parteitages dazu, dessen moderaten Kurs fortzusetzen.

Nach dem Abgang des eher radikalen früheren Parteichefs Udo Voigt hatte Apfel der Partei ein bürgerliches Image verpasst und sie von den rechtsextremistischen Kameradschaften abgegrenzt. Apfels Nachfolger Udo Pastörs integrierte zwar einen Teil des radikalen Flügels, verlor zuletzt aber auch an Rückhalt: Im Kampf um die Spitzenkandidatur zur Europawahl im Frühjahr hatte ihn Voigt überraschend geschlagen.

Franz hatten die Delegierten zum vorangegangenen Bundesparteitag als Parteivize noch durchfallen lassen. Nun, mit seiner Wahl an die Spitze, ist der moderate Flügel der Partei zumindest vorübergehend gestärkt. Der Völklinger Medienunternehmer Franz, Vater von drei Kindern und stets um ein elegant wirkendes Auftreten bemüht, hatte sich zuletzt scharf von dem radikaleren Ex-Bundeschef Voigt abgegrenzt. Das Verhältnis der beiden ist äußerst angespannt, Franz' öffentliche Angriffe auf Voigt gingen teils ins Persönliche.    

Wie vital der radikale Flügel der Partei ist, hatte nicht nur Voigts Kandidatur-Erfolg zur Europawahl gezeigt. Vor dem Parteitag hatte Voigt – nach Franz – die zweithöchste Zahl an Kandidaturvorschlägen durch die Delegierten erhalten. Auf eine Gegenkandidatur verzichtete der Europaabgeordnete dennoch.

Marx hatten im Vorfeld nur zwei Delegierte vorgeschlagen. Er galt in der Partei nicht mehr als vermittelbar, seit er im Frühjahr wegen belastender Partyfotos als Generalsekretär zurückgetreten war. Die frühere Frauenfunktionärin Schüßler war von vornherein weitgehend chancenlos. Der Sieg des Newcomers Franz zeigt daher, wie stark es der NPD an führungsfähigem Personal mangelt. 

Durch Privatdarlehen finanziert

Mitglieder des Kameradschaftsflügels der Partei hatten als Kandidat für den Bundesvorstand auch Thorsten Heise ins Gespräch gebracht, der führend in Neonazi-Vereinigungen verankert ist. Er zog in Weinheim mit einer ausführlichen Rede Aufmerksamkeit auf sich. Darin skizzierte er einen Plan für die Partei, trat aber dann doch nicht zur Wahl an.

Vor der Vorstandswahl lagen eine Reihe von Berichten, etwa über die schwierige Finanzlage  der Partei. Der NPD-Bundesschatzmeister kündigte an, die Partei werde im kommenden Jahr schuldenfrei sein. In den vergangenen Jahren hatten Rückzahlungsforderungen des Staates wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte die Partei auf einen harten Sparkurs gezwungen, die Zentrale entließ deshalb Mitarbeiter.  Die Wahlkämpfe der vergangenen Monate waren teils durch Privatdarlehen finanziert. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag in Sachsen zur Wahl Ende August ist der Partei eine weitere Finanzquelle verlorengegangen. In Thüringen verpasste sie im September den Einzug, zudem drückten Misshandlungsvorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Patrick Wieschke aufs Image.   

350 Gegendemonstranten

Der Parteitag in Weinheim war äußerst kurzfristig zustande gekommen. Die NPD hatte am Donnerstag vor Gericht erstritten, dass die Stadtverwaltung ihr die örtliche Veranstaltungshalle noch im November zur Verfügung stellen muss. Die Verwaltung nannte dann am Freitagvormittag das Wochenende 1./2. November als Termin, da die Halle zu allen anderen Zeiten bereits belegt sei. Wohl wegen der knappen Ankündigungsfrist reisten nur knapp 140 der 210 angemeldeten Delegierten an.   

Entsprechend knapp war auch die Zeit für Anti-Rechts-Initiativen, die für Gegendemonstrationen an der Stadthalle Weinheim mobilisierten. Am Vormittag hatten sich etwa 350 Menschen zu einer spontanen Kundgebung nahe dem abgesperrten Veranstaltungsort versammelt.

Auf Schildern, Transparenten und in Sprechchören protestierten sie gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei: "Keine Nazis in Weinheim" und "Für ein buntes Weinheim" oder "Schöner leben, Nazis stoppen", war zu lesen. Die Rathausführung hatte zuvor Unverständnis für die Entscheidung der Landeverfassungsrichter geäußert, der NPD die Halle zuzubilligen. Während der Demonstration gab es laut Polizei zwei vorübergehende Festnahmen. 

Auch für Sonntag sind Demonstrationen angekündigt. Die NPD will weitere Vorstandsposten besetzen und über eine Reihe von satzungsbezogenen Anträgen abstimmen. Als stellvertretende Vorsitzende setzten sich Franz' Favoriten durch: der Schweriner Fraktionsvize Stefan Köster, der brandenburgische Landesvize Ronny Zasowk sowie Parteijustiziar Frank Schwerdt. Nicht durch kamen Peter Marx und der Hamburger Landeschef Thomas Wulff, den die Partei noch vor Kurzem rauswerfen wollte, weil er sich als Nationalsozialist bezeichnet hatte.