Deutsche Waffen werden in Konflikten auf dem ganzen Globus eingesetzt. Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Doch nicht immer gelangt das Kriegsgerät deutscher Hersteller legal in die Krisengebiete. Denn auch wenn es für die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung klare Regeln gibt, wie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Vorwort des aktuellen Rüstungsexportberichts betont, so muss er doch zugleich einräumen, dass "Unternehmen oder staatliche Stellen im Ausland" sich um diese Grundsätze mitunter wenig scheren.

Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte Gabriel deshalb eine Reform der Rüstungsexportpolitik angekündigt. Das Bundeskabinett diskutiere über Verbesserungen bei der Endverbleibskontrolle, erklärte Gabriel damals, der als Bundeswirtschaftsminister für Rüstungsausfuhren zuständig ist. "Ich hoffe, dass wir in dieser Frage bald zu konkreten Ergebnissen kommen."

Doch seither ist wenig passiert, auch wenn die Regierung an ihren hehren Zielen durchaus festhält: Angestrebt werde eine "stärkere Endverbleibsicherung", so das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei zum aktuellen Stand der Reformen. Das bisher noch unveröffentlichte Papier liegt ZEIT ONLINE vor.  

Auswerten und analysieren

Bislang habe man die Exportkontrollsysteme anderer Staaten ausgewertet und analysiere derzeit die Machbarkeit eines Verfahrens nachträglicher Vor-Ort-Kontrollen, heißt es weiter. Aber: "Die Prüfung, ob und gegebenenfalls wie das System der Endverbleibsicherung bei deutschen Rüstungsexporten geändert und ergänzt wird, ist noch nicht abgeschlossen." Ob damit in dieser Legislaturperiode noch zu rechnen ist, bleibt völlig offen. Vielmehr räumt die Regierung ein: Zum jetzigen Zeitpunkt könne "kein Datum für die Einführung neuer Verfahren der Endverbleibskontrolle genannt werden".

Dass eine Reform grundsätzlich nötig wäre, daran zweifeln die zuständigen Ministerien in Berlin freilich nicht. Schließlich waren erst unlängst mehrere Fälle bekannt geworden, in denen deutsche Waffen illegal weitergegeben worden waren. Diese "mutmaßlicher Verstöße gegen eingegangene Endverbleibsverpflichtungen haben die Erörterungen der Thematik im Kreis der betroffenen Ressorts der Bundesregierung ausgelöst", stellt die Bundesregierung fest.

Doch dabei blieb es eben auch. Denn bisher haben Vertreter der Bundesregierung weder mit den Empfängerstaaten noch mit internationalen Organisationen oder der Rüstungsindustrie Gespräche über strengere Kontrollen geführt, wie aus der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei hervorgeht. 

US-Programm kein Vorbild

Gewissheit haben die beteiligten Ressorts bisher lediglich in einem Punkt erlangt: Das Blue Lantern Programm der Vereinigten Staaten soll Deutschland nicht als Vorbild dienen. Mitarbeiter des amerikanischen State Departments kontrollieren im Ausland, ob aus den USA gelieferte Waffen am Bestimmungsort bleiben. Besonders Boden-Luft-Raketen und Scharfschützengewehre – Waffen also, die für Anschläge genutzt werden können – interessieren das Außenministerium in Washington. 

Das US-Exportkontrollrecht lasse sich nicht auf Deutschland übertragen, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort fest. "Die extraterritoriale Anwendung deutschen Außenwirtschaftsrechts würde die Souveränität anderer Länder beeinträchtigen." Eigenmächtige Kontrollen deutscher Beamter in den Ländern, an die deutsche Waffen legal geliefert werden, sind demnach ausgeschlossen.

Schweiz als Vorbild

Das deutsche Bundeskabinett scheint sich stattdessen eher die Schweiz als Vorbild nehmen zu wollen. Die Regierung in Zürich holt sich bei den Empfängern von Schweizer Waffen das Recht ein, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Das Verfahren wird vertraglich geregelt.

Infrage kämen aus deutscher Sicht für solche Überprüfungen im Ausland vor allem die Mitarbeiter der deutschen Botschaften, in Einzelfällen auch Experten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA). Die Bundesbehörde in Eschborn ist momentan für die Rüstungsexportkontrolle zuständig. Überprüfungen im Ausland finden jedoch nicht statt.

Die Beamten checken stattdessen am Schreibtisch, ob Endverbleibserklärungen der Empfängerstaaten vorliegen. Darin sichern die Kunden der deutschen Waffenbauer – also meist die Verteidigungsministerien anderer Länder – zu, deutsche Rüstungsgüter nicht ohne Genehmigung der Bundesregierung weiter zu veräußern.

Lediglich wenn Hinweise vorhanden sind, dass deutsche Waffen illegal in Krisengebieten eingesetzt werden, befassen sich gelegentlich auch andere Behörden wie der Bundesnachrichtendienst oder das Zollkriminalamt mit solchen Fällen.

Häufige Verstöße gegen Exportregeln

Besonders erfolgreich ist das bisherige Kontrollsystem nicht. Die Skandale häufen sich: Pistolen des deutsch-schweizerischen Herstellers SigSauer wurden in diesem Jahr in Kolumbien gefunden. Eine Exportgenehmigung der Bundesregierung gab es dafür nicht.

In Mexiko wurde nachgewiesen, dass Sturmgewehre von Heckler & Koch in Provinzen auftauchten, in die sie nicht hätten geliefert werden dürfen. Zuvor feuerten Kämpfer im Bürgerkrieg in Libyen und im russisch-georgischen Krieg mit dem G36 des baden-württembergischen Herstellers, ohne dass die deutsche Regierung Ausfuhrgenehmigungen in diese Regionen erteilt hatte.

Grüne und Linkspartei fordern seit Jahren strengere Kontrollen der Waffenausfuhren. "Wir brauchen vor Ort in den Empfängerländern verdachtsunabhängige Stichproben, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden", sagt Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linkspartei.  

Schon bisher fehlte der politische Wille

Deutsche Beamte müssten in den Empfänger-Ländern prüfen, ob die gelieferten Panzer oder Sturmgewehre noch da seien. Die Militärattachés in den Botschaften seien als Kontrolleure ungeeignet, da die Offiziere deutsche Unternehmen beim Verkauf von Waffen unterstützen. Auch das Zufallsprinzip bei den Kontrollen sei wichtig, sagt van Aken. "Wenn die Empfänger befürchten müssen, dass Deutschland nachprüft, ob die Waffen noch da sind, dann liefert er sie nicht einfach so an Drittstaaten weiter."

Für eine Reform der Endverbleibskontrolle braucht es vor allen einen politischen Willen. Frühere Bundesregierungen zeigten wenig Interesse daran, das Auftauchen von deutschen Waffen in Regionen ohne Liefergenehmigung zu kontrollieren. Im Fall der illegal in Georgien gelandeten G36-Sturmgewehre teilte das schwarz-gelbe Kabinett 2011 auf eine Anfrage der Linkspartei mit: "Aufgrund der letzten Reaktionen von georgischer Seite auf deutsche Auskunftsersuchen erschien eine weitere Verfolgung der Angelegenheit nicht aussichtsreich. Daher hat die Bundesregierung darauf verzichtet, die georgische Seite erneut mit der Angelegenheit zu befassen." Woher die Waffen stammten, wurde bis heute nicht aufgeklärt.