Der Enthüller des NSA-Skandals Edward Snowden hat kein neues Asylgesuch an Deutschland gestellt. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, berichtet der Tagesspiegel.

Die Linke hatte die Regierung mit Blick auf das ablaufende, ursprüngliche Asyl in Russland gefragt. Dieses wurde von Russland jedoch Anfang August um drei Jahre verlängert. Snowden hatte bereits im Sommer 2013 ein erstes Asylgesuch an Deutschland gestellt, das aus formellen Gründen abgelehnt worden war.

Die Linksfraktion wollte in ihrer Anfrage unter anderem wissen, wie die Bundesregierung Snowdens Enthüllungen würdige. Eine Würdigung hält die Regierung für unnötig: "Entsprechende Überlegungen wurden seitens der Bundesregierung nicht angestellt", heißt es. Es sei "insgesamt nicht neu", dass Datensysteme ihrem Schutzbedarf entsprechend abzusichern seien, hieß es in der Regierungsantwort.

Der 31-jährige Edward Snowden hatte umfassende Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Zudem soll die NSA EU-Einrichtungen verwanzt haben.

Nach der Veröffentlichung der Dokumente war Snowden über Hongkong nach Moskau gereist. Dort hielt sich Snowden mehrere Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, ehe Russland ihm eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellte.