Zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen haben sich darauf geeinigt, den Soli ab 2020 auf Länder und Kommunen im Westen Deutschlands auszuweiten. Das Modell soll den CDU-geführten Ländern am Donnerstag vorgelegt werden. Dann treffen sich die Ministerpräsidenten aller Länder in Potsdam.

Der Aufbau Ost soll demnach 2019 nicht ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen soll er in die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums.

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kündigte an, dass die von SPD und Grünen regierten Bundesländer einheitlich in die nächste Verhandlungsrunde zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gehen werden. Details nannte er nicht.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, dass die "einzige erkennbare sinnvolle Lösung" sei, den Solidaritätszuschlag in die Gemeinschaftssteuern zu integrieren. Strukturschwache Regionen könnten davon profitieren, auch Konflikte beim Länderfinanzausgleich könnten so gelöst werden.

Würde der Soli in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert, bekämen die Länder jährlich etwa acht Milliarden Euro aus dem Soli-Aufkommen, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Gelder für bedürftige Regionen

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Emnid-Umfrage zufolge dafür, dass die Soli-Einnahmen breiter verteilt werden – also auch an westdeutsche Regionen. Mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Befragten stimmten zu, dass die Einnahmen aus dem Solidarpakt Aufbau Ost besser nach der Bedürftigkeit der Regionen in Ost und West verteilt werden sollten.

CDU-Bundesvize Armin Laschet befürwortet ebenfalls, dass der Soli fortgesetzt wird – ohne die bisherige Regionalbezeichnung. "2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet, sollen die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach Priorität vergeben werden", sagte er der Welt. Das Modell, den Soli in die Einkommenssteuer zu integrieren, wies er zurück. "Davor kann ich nur warnen. Die Menschen würden das als Steuererhöhung empfinden."