ZEIT ONLINE: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat vier Männer als Al-Kaida-Mitglieder zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren verurteilt, weil sie Anschläge in Deutschland geplant haben sollen. Wie kommt es zu den höchst unterschiedlichen Strafen?

Nikolaos Gazeas: Die Höhe der Strafe hängt maßgeblich von der Schwere der Tat und der persönlichen Schuld des einzelnen Täters ab. Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sieht das Gesetz Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zehn Jahren vor. Mit neun Jahren wurde beim Hauptangeklagte Abdeladim El-K. dieser Rahmen fast ausgereizt, wobei er – wenn ich Recht im Bilde bin – auch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt wurde. Für diese Tat allein sieht das Gesetz eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren vor. Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, für die Halil S. die niedrigste Strafe von viereinhalb Jahren erhalten hat, kann mit sechs Monaten bis zehn Jahren fast ebenso hoch bestraft werden.

ZEIT ONLINE: Kann das Gericht die konkrete Strafe innerhalb dieses Rahmens frei bestimmen?

Gazeas: Die Grundsätze der Strafzumessung sind im Gesetz geregelt. Die zuständigen Richter haben jedoch einen großen Entscheidungsspielraum. Dieser ist vom Gesetzgeber so gewollt und in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof oftmals faktisch kaum angreifbar. Begründet wird dies insbesondere damit, dass wesentliche Umstände, die für die genaue Strafe eine Rolle spielen, aus dem persönlichen Eindruck des Angeklagten gewonnen werden – und den bekommen nur die Richter, die den Angeklagten in der Verhandlung vor sich sitzen haben.

ZEIT ONLINE: Welche Kriterien spielen neben dem persönlichen Eindruck in so einem Prozess noch eine wichtige Rolle für die Höhe der Strafe?

Gazeas: Das ist ein ganzer Strauß von Kriterien wie etwa die Ziele des Täters oder die Gesinnung, die aus der Tat spricht. Ebenso ist natürlich auch der verursachte Schaden einer Straftat entscheidend. Im Düsseldorfer Fall gab es zwar keinen Anschlag, die Vorbereitungen dazu waren jedoch schon sehr weit vorangeschritten.

Nehmen wir den Fall Hoeneß, bei dem viele ja umgekehrt überrascht waren über das niedrige Strafmaß. Das liegt daran, dass ein Geständnis des Angeklagten wie bei Hoeneß in aller Regel strafmildernd berücksichtigt wird. Die Düsseldorfer Angeklagten haben dagegen weitestgehend geschwiegen. Bei ihnen könnte strafverschärfend berücksichtigt worden sein, dass sie mit einem Anschlag eine möglichst große Menschenmenge treffen sowie mit einer Doppeldetonation auch Rettungskräfte am möglichen Anschlagsort töten und verletzen wollten. Da wollte jemand also besonders gravierendes Unrecht begehen.

ZEIT ONLINE: Die Angeklagten hatten eine nicht funktionsfähige Bombe und eine feste Absicht, allerdings kein konkretes Anschlagsziel. Die abstrakte Planung allein kann also auch strafbar sein?

Gazeas: Hier muss man unterscheiden: Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung einer solchen Vereinigung ist für sich genommen schon strafbar, wenn die Terroristen den Zweck verfolgen, Anschläge dieser Art zu begehen. Ein konkreter Anschlag muss noch nicht geplant sein. Diese Bestrafung von Anschlagsplanungen wurde 2009 mit dem sogenannten Terrorcamp-Paragrafen 89a erheblich erweitert. Seitdem kann auch bestraft werden, wer als Einzeltäter Vorbereitungen für einen Anschlag trifft. Weite Teile der Wissenschaft halten diesen Paragrafen allerdings für verfassungswidrig, weil er die Strafbarkeit sehr weit ins Vorfeld verlagert. Dem reinen Wortlaut des Gesetzes zufolge macht sich nämlich schon derjenige strafbar, der etwa in einem Kaufhaus ein Paket Nägel oder einen Reisekoffer kauft, weil er damit irgendwann einen Anschlag begehen will. Mit der Bezahlung an der Kasse wird er dem Gesetz zufolge zum Straftäter. Das halte ich wie viele andere Juristen für zu weitgehend und im Ergebnis für verfassungswidrig, weil im Fall des Einzeltäters damit letztlich allein die "bösen" Gedanken bestraft werden, ohne dass eine konkrete Gefahr besteht. Das ist unverhältnismäßig. Denn es bedarf einer ganzen Reihe weiterer Zwischenschritte, bevor der Plan in die Tat umgesetzt werden kann.