Die Kritik an Frankreichs Reformgeschwindigkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Attacken aus dem Nachbarland beschert. "Maul zu, Frau #Merkel", twitterte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon am Sonntagabend auf Deutsch. Er fügte hinzu: "Frankreich ist frei." Merkel solle sich besser um die Armen in ihrem eigenen Land und um die ruinierte Infrastruktur in Deutschland kümmern.

Merkel hatte die bisherigen Reformanstrengungen in Frankreich und Italien als unzureichend eingestuft. Die EU-Kommission habe "deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht", hatte Merkel gesagt. "Dem schließe ich mich an." Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Insbesondere Deutschland forderte immer wieder rasche Reformen zur Senkung der Defizite.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende November darauf verzichtet, Strafen gegen die beiden Länder zu verhängen, obwohl sie mehr Schulden machen wollen, als nach den EU-Stabilitätsregeln erlaubt ist. Brüssel gab Frankreich, Italien und fünf weiteren Ländern noch bis Anfang März Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte, die Regierung in Paris setze ihre Reformen für Frankreich um – und "nicht, um diesem oder jenem europäischen Politiker eine Freude zu machen". Sapin verwies dabei auch darauf, dass Merkels Äußerungen im Zusammenhang mit dem Parteitag ihrer CDU in dieser Woche in Köln gesehen werden müssten. "Wir machen Reformen", hob Sapin im Sender France 5 hervor. Darüber hinaus habe Deutschland ganz eigene Probleme, etwa marode Straßen oder eine niedrige Geburtenrate. "Die Zahl der Bürger in Deutschland sinkt jedes Jahr", sagte Sapin. "In zehn oder 20 Jahren werden wir deshalb in Frankreich in einer besseren Position sein." Aktuell sei Deutschland vorn, weil es vor einem Jahrzehnt wichtige Reformen angegangen sei.

Bundesregierung äußert großen Respekt für Frankreich und Italien

Die Bundesregierung bemühte sich nach den wütenden Reaktionen aus Frankreich um eine Entspannung der Debatte. Deutschland habe schon mehrfach "großen Respekt" über beide Länder ausgedrückt, die erhebliche Reformanstrengungen in Europa leisteten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die EU-Kommission habe bei Frankreich und Italien das Risiko einer Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgestellt und bei Strukturreformen Handlungsbedarf diagnostiziert. "Das ist die Kommission und nicht Deutschland", fügte er hinzu. Deutschland wisse, dass ein Reformprozess Mut erfordere und wie etwa in Italien innere Schwierigkeiten mit sich bringe. Die Kanzlerin habe mehrfach ausgedrückt, dass sie den Reformkurs unterstütze. Mit dem "Jobs Act" habe Italien einen "wichtigen ersten Schritt" zur Reform seines Arbeitsmarktes gemacht. "Man muss nicht die Bundesregierung überzeugen, sondern man muss die Europäische Kommission überzeugen."

Die sozialistische Regierung in Paris legt am Mittwoch ein neues Reformgesetz für die Wirtschaft vor. Dieses sieht unter anderem die Ausweitung verkaufsoffener Sonntage vor.