Die Bundesregierung hat die Reform des Aufenthaltsrechts verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen bessere Möglichkeiten bekommen, länger in Deutschland zu bleiben. Auf der anderen Seite will die Regierung dafür sorgen, dass straffällige Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können.

Die Gesetzespläne stoßen auf scharfe Kritik bei Pro Asyl. "Es droht eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts", sagte der Geschäftsführer der Asylrechtsorganisation, Günter Burkhardt. Deutschland mache dicht, vor allem in Fällen, in denen ein anderer EU-Staat zuständig sein soll, werde künftig leichter abgeschoben.   

In Deutschland leben derzeit mehr als 100.000 Geduldete – also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will nun das Bleiberecht für Geduldete ausweiten, und zwar – anders als bislang – unabhängig von einem gesetzlichen Stichtag. Dazu müssen Ausländer

  • mindestens acht Jahre durchgängig in Deutschland leben
  • "hinreichend mündliche Deutschkenntnisse" vorweisen
  • ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit überwiegend selbst sichern (ohne Wohngeld) oder dies etwa wegen einer Ausbildung künftig können
  • sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und "über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung" verfügen.

Für Jugendliche, aber auch für Menschen mit minderjährigen Kindern soll das neue Bleiberecht früher greifen – nach vier beziehungsweise sechs Jahren. Schätzungen der Regierung zufolge könnten mehrere Zehntausend Menschen davon profitieren.

Besonders umstritten sind Wiedereinreisesperren

Die Bundesregierung beabsichtigt aber auch – ohne Zustimmung des Bundesrates –, die Ausweisung und Abschiebung zu erleichtern – etwa von straffälligen Ausländern oder abgelehnten Asylbewerbern.

Die Beamten sollen laut dem Gesetzentwurf zufolge künftig stets individuell abwägen zwischen den Ausweisungsinteressen des Staates – wenn ein Ausländer etwa eine Straftat begeht oder einer Terrorvereinigung angehört – und dem Interesse des Betroffenen – etwa familiäre Verhältnisse oder Bindungen zu Deutschland. Ausweisungsgründe sind etwa unerlaubter Drogenanbau oder -handel, Aufrufe zur Gewalt und Straftaten im Ausland, die auch in Deutschland strafbar sind. Auch wer bei Sicherheitsbefragungen die Auskunft verweigert, liefert einen Ausweisungsgrund.

Besonders strittig sind die geplanten Wiedereinreisesperren: Unternähme ein bereits einmal abgeschobener Flüchtling einen erneuten Versuch, Asyl zu erhalten, gälte er als kriminell. Das Wiedereinreiseverbot wird aber auf maximal fünf Jahre befristet. Pro Asyl kritisierte die Wiedereinreisesperren als unverhältnismäßig und als Versuch, Asylsuchende zu kriminalisieren. 

Die Organisation fürchtet zudem einen Wettbewerb unter den Ausländerbehörden Deutschlands. "Das Bleiberecht kann von restriktiven Ausländerbehörden durch das Aufenthaltsverbot ausgehebelt werden", sagte Burkhardt ZEIT ONLINE. Er befürchtet, dass die verschiedenen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels um Arbeitskräfte konkurrieren.  

Grundsatz der Resozialisierung aufgegeben

Asylbewerber sollen zudem künftig einfacher inhaftiert werden können. Wer seine Identität verschleiert oder "erhebliche Geldbeträge" an einen Schleuser zahlte, um nach Deutschland zu kommen, läuft Gefahr, festgenommen zu werden. Pro Asyl kritisiert auch das: "Diese Haftgründe sind hanebüchen", sagte Burkhardt. Es gebe damit kaum noch legale Wege, über Bulgarien oder andere Balkanstaaten einzureisen, denn kaum jemand könne ohne Aufwendung erheblicher Geldbeträge nach Deutschland kommen. 

Die Organisation bemängelt auch die geplante erleichterte Ausweisung von straffällig gewordenen Migranten. Dadurch senke die Regierung die bisher durch Grund- und Europarecht fixierten Hürden für eine Ausweisung, heißt es in einer Stellungnahme. Zudem gebe sie den Grundsatz der Resozialisierung von Straftätern auf.