Bund und Länder dürfen in der Wissenschaftsförderung künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat beschloss einstimmig eine entsprechende Grundgesetzänderung. Im November hatte bereits der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes zugestimmt. Sie ermöglicht es dem Bund, Projekte an Hochschulen künftig auch dauerhaft zu finanzieren – vorausgesetzt, es handelt sich um Fälle von überregionaler Bedeutung. Bislang war eine solche Förderung nur zeitlich begrenzt erlaubt. Mit dem Gesetz wird die 2006 beschlossene Föderalismusreform teils korrigiert. 

Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen zudem Arbeitnehmern künftig die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Künftig gibt es nicht nur die Möglichkeit, für sechs Monate komplett aus dem Job auszusteigen. Neu ist ein Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit. Während dieser kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Dieser Rechtsanspruch gilt in Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten.

Studenten und Schüler bekommen in zwei Jahren sieben Prozent mehr Bafög. Der Bundesrat ließ eine Reform passieren, durch die der Bafög-Höchstsatz im Herbst 2016 von 670 auf 735 Euro steigt. Es ist die erste Anhebung der Ausbildungsförderung nach sechsjähriger Pause. Schon mit Beginn des kommenden Jahres übernimmt der Bund den Länderanteil an der Finanzierung. Die Bundesländer, die bislang 35 Prozent der Bafög-Kosten zahlen, sparen dadurch jährlich rund 1,2 Milliarden Euro. Neben den Fördersätzen werden ab 2016 auch die für die Bafög-Berechnung wichtigen Elternfreibeträge angehoben. Zudem steigen der Mietzuschuss, die Zuverdienstgrenzen und die Zuschläge für Studierende mit Kind. 

Handel und Besitz pornografischer Bilder von Kindern und Jugendlichen werden künftig schärfer geahndet. Der Bundesrat billigte einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. Danach wird künftig die Beschaffung von kinderpornografischem Material mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe geahndet. Schwere Sexualstraftaten an Kindern verjähren nicht mehr vor der Vollendung ihres 50. Lebensjahres. Das Anfertigen von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher ist strafbar, wenn die Bilder zum Verkauf oder Tausch vorgesehen sind.

Auslöser für die Gesetzesverschärfung war auch der Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der im Verdacht steht, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben.

Für Steuerbetrüger wird es ab Januar deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Der Bundesrat billigte die schärferen Regeln. Danach bleibt Steuerbetrug ab 2015 lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen: Bei mehr als 25.000 Euro gilt ein Aufschlag von zehn Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million verlangt der Fiskus sogar 20 Prozent mehr.

Für eine wirksame Selbstanzeige verlängert sich darüber hinaus der Offenlegungszeitraum. In Zukunft muss der reuige Steuersünder für zehn Jahre reinen Tisch machen.