Bei der Operation Eikonal, der umstrittenen Überwachungskooperation des BND mit der NSA, hatten alle Beteiligten Bedenken. Alle, bis auf das Bundeskanzleramt. Das wird nun, da der Untersuchungsausschuss des Bundestags sich mit der Operation befasst, immer klarer.

Am Donnerstag befragte der Ausschuss den BND-Mann, der bis 2008 Projektleiter von Eikonal war. Zeuge S.L. begann mit einem kurzen Statement, in dem er sich über die Darstellung des BND in der Öffentlichkeit und in den Medien beschwerte. Es sei "ehrenrührig", in die Nähe von Stasi und Gestapo gerückt zu werden, sagte er. Man arbeite beim Bundesnachrichtendienst immer "streng nach Recht und Gesetz", das könne er "nach bestem Wissen und Gewissen sagen".

Was der Zeuge dann im Verlauf der folgenden Stunden berichtete, ließ allerdings einige Zweifel daran aufkommen, dass alle die gleiche Auffassung davon haben, wie die entsprechenden Gesetze auszulegen sind.

Bei Eikonal arbeitete der BND mit der Deutschen Telekom zusammen. Wie der Zeuge sagte, mieteten die Spione sich zwei Räume in einem der Datenzentren der Telekom in Frankfurt am Main im Stadtteil Nied. Dort wurde dann ein Glasfaserkabel der Telekom ausgeleitet. Man habe in das Kabel einen Splitter eingebaut, ein Prisma, das einen Teil des Lichts in den "Erfassungskopf" des BND schickte. Zitat: "Wie wenn man daheim an der Fernsehantenne einen zweiten Fernseher anschließt." So habe man eine Kopie aller Daten in dem Kabel erhalten.

Ganz so willig, wie das klingt, war die Telekom dabei nicht. Obwohl der BND eine offizielle G-10-Anordung vorweisen konnte – also eine Genehmigung der Bundestagskommission, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist – sei die Telekom skeptisch gewesen. Bekommt ein Netzanbieter eine solche G-10-Anordung eines Sicherheitsdienstes, muss er sie prüfen, bevor er entsprechende Daten herausrückt. Die Telekom jedoch habe Bedenken gehabt.

Solche Bedenken gab es auch beim BND selbst. Wie die Süddeutsche Zeitung, die den Fall Eikonal aufgedeckt hatte, berichtete, waren sich mehrere Beteiligte nicht sicher, ob die Überwachung nicht gegen Gesetze verstoße. Zeuge L. bestätigte das indirekt. Er berichtete ausführlich, welche Anstrengungen der BND unternommen habe, damit bei der Überwachung des Internetkabels nicht zufällig Daten von Deutschen abgefischt würden – was dem BND verboten ist. Weil das technisch nicht sicherzustellen war, habe man es letztlich per Hand getan.

Nicht gezwungen, nur gebeten

Man habe das Unternehmen nicht zwingen können, dabei mitzumachen, sagte L., daher habe man es "gebeten". Wie genau die Bitte formuliert war, sagte er nicht. Aber die Telekom wandte sich an das Bundeskanzleramt und bat um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Das Kanzleramt, damals geleitet von Frank-Walter Steinmeier, ist für die Geheimdienste zuständig und formal deren Vorgesetzter. Von dort kam die Genehmigung denn auch. Die Telekom könne dem BND getrost helfen, alles sei rechtmäßig.

Interessanter Nebenaspekt: Wie aus Akten ersichtlich ist, von denen ZEIT ONLINE erfahren hat, ließ sich der für den Persilschein zuständige Mitarbeiter beim Kanzleramt im Gegenzug zusichern, dass sein Name nirgendwo genannt werden würde. Hatte also auch er Bedenken, ob das Ganze wirklich rechtmäßig ist?

Das Kanzleramt übrigens versucht seit einiger Zeit vehement, Datenlecks im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zu verhindern. Gerade drohte es wieder, jeden anzuzeigen, der geheime Informationen aus den Akten öffentlich mache.