Der Bundestag hat die rechtliche Stellung von Asylbewerbern verbessert: Sie sollen sich künftig nach drei Monaten Aufenthalt frei in Deutschland bewegen dürfen. Allerdings nicht, wenn zum Beispiel eine Abschiebung bevorsteht. Sie können sich auch bundesweit für einen Job bewerben. Außerdem sollen sie künftig nach drei Monaten vorrangig mit Geld statt mit Sachleistungen unterstützt werden. Die Änderungen beschlossen die Abgeordneten auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD. 

Mit der verabschiedeten Neuregelung fällt die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge weitgehend weg. Bislang mussten sie eine Erlaubnis einholen, wenn sie von ihrer Unterkunft in einen anderen Landkreis fahren wollten.

"Nach all dem, was sie zum Teil Schlimmes erlebt haben, ermöglichen wir ihnen damit ein Stück normalen Alltag", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). "Mit den heute im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen verbessern wir das Leben von vielen Flüchtlingen und Geduldeten in Deutschland ganz erheblich." Auch, dass Asylbewerber künftig nach drei Monaten Aufenthalt vorrangig mit Geldleistungen unterstützt werden sollen statt mit Lebensmittelrationen oder Gutscheinen, bedeutet laut Özoguz ein "weiteres Stück Normalität".

Dank der Zugeständnisse beim Thema Residenzpflicht und Geldleistungen hatte sich die Bundesregierung im September die Zustimmung Baden-Württembergs zu einer umstrittenen Asylreform gesichert. Mit den Stimmen des grün-rot regierten Landes stufte der Bundesrat damals die drei Balkanstaaten Bosnien, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsländer" ein. Asylbewerber von dort können seitdem leichter zurückgeschickt werden. Darunter fallen auch die in ihren Heimatländern besonders diskriminierten Roma-Flüchtlinge. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war für sein Einlenken und die Zustimmung zu dem umstrittenen Asylkompromiss in seiner Partei scharf kritisiert worden.