Monatelang haben die CDU-Spitze auf der einen Seite sowie Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel auf der anderen um den Abbau der kalten Progression gerungen. Noch am Wochenende schienen die Fronten restlos verhärtet. Am Vorabend des an diesem Dienstag beginnenden Parteitags steht nun jedoch fest: Die CDU bleibt die CDU. Eine Kampfabstimmung um eine inhaltliche Frage wird es bei dem Treffen der 1.001 Delegierten in Köln genauso wenig geben wie bei früheren Gelegenheiten. Der Streit ist beigelegt.

Kalte Progression, das meint die Tatsache, dass Arbeitnehmer bei einer Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, durch die steigende Steuerbelastung real weniger in der Tasche haben als vorher. Dass dies verhindert werden sollte, darin sind sich im Prinzip seit Langem alle Seiten einig. Auch im Leitantrag des CDU-Parteivorstands fand sich eine entsprechende Passage. Der Streit drehte sich nur darum, ob man dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umsetzen könne.

Parteichefin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten die Festlegung auf ein Datum abgelehnt. Die Mittelstandsvereinigung und der Arbeitnehmerflügel wollten das unbedingt. "Spätestens 2017" sollte der Abbau der kalten Progression finanzwirksam werden, forderten sie.  

Reizzahl 2017 fehlt

Die Reizzahl 2017 findet sich nun zwar auch in dem Kompromissvorschlag nicht. Doch die Botschaft ist an diesem Punkt eindeutig: Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Bürger in einem ersten Schritt entlastet werden, heißt es. Voraussetzung dafür soll allerdings sein, dass der ausgeglichene Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen nicht gefährdet werden. Dies hatten allerdings auch die Befürworter eines schnellen Abbaus nicht infrage gestellt.

Sie mussten stattdessen an einem anderen wichtigen Punkt einlenken. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel hatten sich für ein Modell eingesetzt, in dem der Einkommenssteuertarif automatisch an die Inflationsrate angepasst worden wäre. Stattdessen heißt es nun, man verstehe den Abbau der kalten Progression "als Daueraufgabe". Das bedeutet wohl eher, dass über die Anpassung immer wieder neu entschieden werden soll.

Diese Lösung hat für die Partei den Vorteil, dass das Modell an diesem Punkt mit dem CSU-Vorschlag kompatibel ist. Die bayerische Schwesterpartei will sich nämlich bei ihrem Parteitag in wenigen Tagen ebenfalls für den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode aussprechen. Einen "Tarif auf Rädern" lehnen die Bayern allerdings ab.  

Ein Grund heißt Sigmar Gabriel

Am Ende gab es für Merkel viele gute Gründe, doch noch einzulenken. Einer davon heißt Sigmar Gabriel. Der SPD-Parteichef hatte sich erst am Montag erneut dafür ausgesprochen, den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Hätte die CDU es nun bei einem vagen Versprechen ohne zeitliche Festlegung belassen, hätte dies schnell zu der Schlagzeile führen können: "SPD und CSU wollen Steuern senken, CDU dagegen". Auch hätte es ein weiteres Mal so ausgesehen, als treibe die SPD die CDU vor sich her. Dabei beansprucht die CDU für sich doch sogar das "Copyright" auf diese Idee, wie Generalsekretär Peter Tauber am Montagabend betonte.

Hinzu kommt, dass die CDU in der großen Koalition naturgemäß ein Problem mit ihrer Wirtschaftsklientel hat. Erst im Sommer hatte eine Umfrage der Union bestätigt, dass ihr Ansehen vor allem in wirtschaftsnahen Kreisen durch Projekte wie Rente mit 63 und Mindestlohn nicht mehr besonders hoch ist.

Nicht zuletzt deswegen will die CDU auf diesem Parteitag vor allem die Seele dieser für sie so wichtigen Kernklientel streicheln. Da hätte es nicht gut ausgesehen, wenn ausgerechnet der Wirtschaftsflügel mit seinen Forderungen gescheitert wäre. Der junge, ambitionierte Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, wäre desavouiert gewesen. Daran konnte Merkel kein Interesse haben.

Merkel ist sich mit dieser Entscheidung einmal mehr treu geblieben. Statt auf Grundsätze zu beharren, erweist sie sich als flexibel und fügt sich einer zu erwarteten Mehrheit. Ihrem Wahlergebnis auf dem Parteitag dürfte das nur nützen.