Deutschlands Politiker streiten um die Frage, wie sie mit der rechtspopulistischen Bewegung Pegida umgehen sollen – während diese weiter wächst. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Aktionen von Pegida als Schande für Deutschland beurteilt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte diese Einschätzung eine "ungeheure Verunglimpfung". Nun konterte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in der Passauer Neuen Presse, Scheuer liege "mal wieder komplett daneben". 

Sie sagte, die Kundgebungen von Pegida seien keine friedlichen Demonstrationen, wie ihr CSU-Kollege behaupte: "Sie vergiften das politische Klima und schüren Hass." Es sei "ein gefährliches Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments und tumben Vorurteilen", das die Organisatoren dieser Demonstrationen ganz bewusst betrieben.

Am Montagabend waren in Dresden etwa 15.000 Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen – so viele wie nie zuvor. Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" und bezeichnet sich selbst als eine Bewegung gegen eine angeblich drohende Dominanz des Islam in Europa.

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingeschaltet. Sie sagte, in Deutschland gelte zwar Demonstrationsfreiheit. "Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen." Jeder müsse aufpassen, "dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird".

Pegida hat in anderen Städten weniger Zulauf

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte davor, die Demonstranten pauschal als Rechtsextreme zu diffamieren und ihre Ängste nicht ernst zu nehmen. "Wenn Menschen Angst haben, dass bei uns Konflikte, die ihre Ursache in anderen Staaten oder anderen Religionszugehörigkeiten haben, auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden, dann ist es die staatliche Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass genau das nicht geschieht."

Zeitgleich mit den Anhängern der Pegida gingen am Montagabend in Dresden erneut deren Gegner auf die Straße. Zu Gegenkundgebungen, zu denen die Bündnisse Dresden für alle und Dresden Nazifrei aufgerufen hatten, kamen laut Polizei mehr als 5.600 Menschen. Das waren deutlich weniger als noch vor einer Woche, als 9.000 Gegendemonstranten gezählt wurden.

Pegida-Demonstrationen und Gegenkundgebungen gab es – allerdings mit erheblich weniger Teilnehmern – auch in anderen deutschen Städten. In Bonn stellten sich etwa 1.600 Demonstranten rund 300 Anhängern des Ablegers Bogida entgegen und verhinderten deren Demonstrationszug.