Der Bundestag hat das neue Pflegegesetz verabschiedet. Zwei Jahre Familienpflegezeit und eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen soll den Arbeitnehmern die Pflege schwerkranker Angehöriger erleichtern. Am 1. Januar 2015 sollen die Änderungen in Kraft treten.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete das Gesetz als "wichtigen Fortschritt". "Wir werden die Situation von Familien, die pflegen und berufstätig sind, definitiv verbessern." Kernstück des Gesetzes nannte sie die Auszeit von zehn Tagen. Die können Arbeitnehmer sofort nehmen, wenn akut Pflege für einen Angehörigen zu organisieren ist. Für diese Zeit erhalten die Arbeitnehmer Lohnersatz von bis zu 90 Prozent des Nettoeinkommens. Der Anspruch auf eine Auszeit gilt auch für Eltern, deren Kind ins Krankenhaus muss.    

Wer sich dafür entscheidet, einen Angehörigen selbst zu pflegen, kann sich bis zu sechs Monate ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen. Nach dieser Pflegezeit muss der Pflegende wieder in seinen Job zurückkehren und mindestens 15 Wochenstunden arbeiten. Die sogenannte Familienpflegezeit ist auf zwei Jahre begrenzt. Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, den Lohn weiterhin zu zahlen. Der Betroffene kann aber ein zinsloses Darlehen des Bundes in Anspruch nehmen. Diese Regelung gilt auch für die Pflegezeit.

In besonderen Härtefällen – etwa wenn der Pflegende selbst erkrankt ist – kann die Rückzahlung des Kredits erlassen werden. Während der gesamten Familienpflegezeit besteht Kündigungsschutz.   

Vor der Abstimmung war der Gesetzesentwurf kurzfristig geändert worden. Ursprünglich war in der Vorlage vorgesehen, dass es in Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die bis zu zweijährige Auszeit gibt. Die Grenze wurde auf 25 Beschäftigte erhöht. Die Union hatte sich dafür eingesetzt, mehr Betriebe zu befreien. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, sagte: "Dies ist der Tatsache geschuldet, dass kleinere Betriebe den Ausfall von Mitarbeitern in der Regel viel schwerer verkraften als große." 

Die Opposition warf der Koalition vor, bei der geplanten Familienpflegezeit Millionen von Beschäftigten außen vor zu lassen. Mit dem zuletzt beschlossenen Kompromiss profitieren fast zwei Millionen Arbeitnehmer weniger von dem Rechtsanspruch. Insgesamt sind 7,2 Millionen Arbeitnehmer von der Regelung ausgeschlossen.

Das neue Gesetz zur Familienpflegezeit soll der steigenden Zahl älterer Menschen Rechnung tragen, die von Angehörigen betreut werden. Die Kosten für die zehntägige Auszeit im Akutfall sind auf 100 Millionen Euro veranschlagt. Diese soll mit den zum Jahreswechsel steigenden Beiträgen zur Pflegeversicherung finanziert werden.