Die Innenminister der Länder beraten in Köln auf ihrer Herbstkonferenz unter anderem über die islamkritische Bewegung Pegida, die in Dresden jüngst fast 10.000 Menschen mobilisierte. Sachsens Innenminister Markus Ulbig warnte vor einer reflexhaften Stigmatisierung der Anhänger als Neonazis. "Natürlich sind bei "Pegida" auch Rechtsextremisten dabei, aber wir können nicht 10.000 Menschen mit einem Satz zu Nazis erklären", sagte der CDU-Politiker am Rande der Konferenz der Deutschen Presse-Agentur.

Er grenzte sich damit zum Teil von seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Ralf Jäger (SPD) ab, der hinter Pegida "Neonazis in Nadelstreifen" sieht – sich damit allerdings eher auf die Initiatoren der Veranstaltungen bezieht. Am Montag hatten sich in Dresden der Bewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes so viele Menschen wie noch nie angeschlossen.

Jäger hatte zu Beginn der Konferenz  gesagt, es sei besorgniserregend, dass es "dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen". Er warb dafür, sich den Problemen der Anhänger zu stellen. Die richtige Gegenstrategie sei, die diffusen Ängste vor dem Islam ernstzunehmen und den Unterschied zwischen Religion und "fehlgeleiteten Fanatikern" deutlich zu machen. 


Jäger schloss nicht aus, dass das Bündnis Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn sich Pegida verfestige, könne die Gruppe ein Beobachtungsobjekt werden, sagte er. Von der Herbsttagung der Innenminister müsse die Botschaft ausgehen: "Niemand wird in diesem Land wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert."

Ein zweites Thema der Konferenz ist der Zulauf zur islamistischen Szene in Deutschland. Mehrere Minister kündigten zu Beginn des Treffens Initiativen an, um den Zulauf zu bremsen. "Wir müssen ihnen den Zulauf abgraben und dazu brauchen wir dringend bundesweit ein Netz von präventiven Angeboten", sagte Jäger. Er will bei dem zweitägigen Treffen dafür werben, das NRW-Konzept Wegweiser auch auf andere Bundesländer zu übertragen.

In dem Modell arbeiten Moscheevereine, mehrsprachige Sozialarbeiter oder auch Psychologen vor Ort zusammen, um junge Leute vor einem Abgleiten in die gewaltbereite Szene zu schützen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte Spiegel Online, es müssen unbedingt verhindert werden, "dass sich weiterhin so viele junge Menschen so schnell radikalisieren". Auch Beuth will zur Prävention solcher Radikalisierungen in Zukunft stärker Moschee-Gemeinden und Islamverbände einbinden. "Wir müssen diese Gruppen für Sicherheitsfragen sensibilisieren." Das werde gelingen, "wenn muslimische Organisationen erkennen, in welchem Ausmaß Salafisten ihre Religion missbrauchen und diskreditieren".

Bundesverfassungsschutz schätzt Zahl der Salafisten auf etwa 7.000

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte im Kampf gegen Extremisten auch einen Beitrag der Betreiber sozialer Netzwerke und Internetanbieter. Pistorius sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, er werde bei der Innenministerkonferenz vorschlagen, diesbezüglich Gespräche mit den Konzernen Facebook, YouTube, Twitter und Google sowie mit Providern wie Telekom oder Kabel Deutschland aufzunehmen. Extremistenorganisationen wie der "Islamische Staat" (IS) rekrutieren für ihren Kampf auch westliche Anhänger. Nach den Worten von Pistorius geschieht das "zu einem großen Teil über das Internet". Diese "gefährliche Form der Propaganda" könne nur gemeinsam mit der Industrie bekämpft werden. 

Die radikalislamischen Salafisten haben bundesweit großen Zulauf. Es handelt sich nach Angaben von Jäger um die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland. Bis Jahresende rechnet der Bundesverfassungsschutz mit etwa 7.000 Salafisten und spricht von einem besorgniserregenden Zuwachs. Nordrhein-Westfalen gilt als Hochburg mit 1.800 Salafisten.