Es ist schon ein seltsames Zusammentreffen: Nur einen Tag nachdem in Dresden 17.500 Menschen gegen die von ihnen befürchtete Islamisierung des Abendlandes auf die Straße gingen – so viele wie noch nie –, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview den bemerkenswerten Satz: "Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht". 

Zum jetzigen Zeitpunkt mit einer solchen Warnung aufzutreten, ist im harmlosesten Fall unbedacht. Doch darf man Kauder unterstellen, dass er weiß, wie derartige Sätze wirken. Gerade jetzt, da auf den Pegida-Demonstrationen ähnliche Befürchtungen geäußert werden. Kauder klingt so, als stünde die Gründung einer solchen Partei unmittelbar bevor, obwohl es dafür derzeit keinerlei Anzeichen gibt. In der Konsequenz ist Kauders Gerede deswegen schlicht populistisch. Da hilft es wenig, dass er zugleich betont, die Gefahr einer Islamisierung unserer Kultur bestehe nicht. Hängen bleiben wird etwas anderes.

Allerdings lohnt es sich, auf die Schlussfolgerung zu schauen, die Kauder aus seiner fragwürdigen Warnung zieht: Alle demokratischen Parteien, auch die Union, müssten sich stärker für Menschen mit (muslimischem) Migrationshintergrund öffnen, verlangt er.

Wenig Angebote von der Union

Damit hat er recht, allerdings hat gerade seine Partei bislang fast nichts in dieser  Richtung unternommen. Unter ihren führenden Politikern ist jedenfalls niemand mit Migrationshintergrund. Und das einzige Mitglied im Präsidium, das nicht in Deutschland geboren ist, die Berliner Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner, wäre auf dem Parteitag vor zwei Wochen aus dem Gremium beinahe wieder herausgeflogen.

Noch deutlicher allerdings schadet der geplanten Öffnung der Union für Migranten ihr Hang, sich gerade bei Ausländerthemen als Law-and-Order-Partei zu gerieren – und zwar unabhängig davon, ob die Probleme realer oder eher eingebildeter Natur sind. 

Da wird auf dem Parteitag über ein Burka-Verbot diskutiert, obwohl es in Deutschland nur eine winzige Gruppe von Trägerinnen gibt. Es wird der Sozialmissbrauch durch Zuzügler beklagt, obwohl die Bürgermeister der am stärksten betroffenen Städte immer wieder betonen, man habe zwar ein Problem, aber das bestehe keinesfalls im massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen. Bei der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bestand der Beitrag der Union insbesondere darin, die Sache zu verkomplizieren. Solange das so bleibt, werden selbst jene Migranten ihre politische Heimat nicht bei CDU und CSU suchen, die dort aufgrund ihrer sonstigen Einstellungen vielleicht gut aufgehoben wären.

Was spricht gegen eine islamische Partei?

Kauders Statement wirft allerdings noch eine andere Frage auf. Was wäre eigentlich schlimm an einer islamischen Partei? "Der Islam gehört zu Deutschland", hat einst der damalige Bundespräsident Christian Wulff, auch ein CDU-Politiker, gesagt. Warum aber darf es dann keine islamische Partei geben, genau wie es beispielsweise eine Partei Bibeltreuer Christen gibt? Wenn Wulffs Satz stimmt, sind Muslime eine von vielen Gruppierungen in Deutschland, die sich natürlich parteipolitisch organisieren dürfen.

Vielleicht fürchtet Kauder, eine islamische Partei könnte der Integration der Zuwanderer schaden. Das allerdings müsste sich erst noch zeigen. Weder gibt es den Islam noch die Muslime, über politische Inhalte sagt das Wort "islamisch" deshalb erst mal wenig. Auch bei der Union ist das "christlich" im Namen für ihre konkrete Politik weitgehend irrelevant.

Auch müsste man kaum befürchten, dass eine islamische Partei eine Plattform für radikale Islamisten wäre. Wie jede andere Partei müsste auch sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Darüber hinaus dürften diejenigen Zuwanderer, die Teilhabe und Einflussmöglichkeiten suchen, sich wohl sowieso einer der etablierten Parteien anschließen. Falls sie dort denn willkommen sind.

"Es darf keine islamische Partei in Deutschland geben" – diese Warnung kommt also nicht nur zum falschen Zeitpunkt. Sie ist auch schlicht undemokratisch.