Katja Kipping war gekommen, um sich abzugrenzen. Seit der Flucht Gregor Gysis vor radikalen Israelkritikern auf die Bundestagstoilette wird – mal wieder – die Anfälligkeit der Linken für antisemitische Positionen diskutiert. Die Verfolgung Gysis sei ein "unwürdiger Vorgang" gewesen, sagt die Linken-Vorsitzende nach mehr als zwei Wochen. Im Parteivorstand sei es am Wochenende Konsens gewesen, dass es falsch gewesen sei, die Kritiker einzuladen. Die drei verantwortlichen Bundestagsabgeordneten hätten sich bei Gysi entschuldigt und der Vorstand habe nun die Erwartung formuliert, "dass sich alle Gliederungen und Mandatsträger an die Grundsätze unserer Partei halten". Dazu gehöre das Existenzrecht Israels und eine Zwei-Staaten-Lösung – eine "Beteiligung an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen", die das Existenzrecht Israels infrage stellen, sei mit den Grundsätzen der Partei unvereinbar.

Und dann schwächte Kipping die eben formulierte Klarstellung wieder ab. "Wir wenden uns gleichzeitig gegen eine inflationäre Verwendung des Vorwurfs des Antisemitismus, mit dem jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern diskreditiert werden soll", heißt es nämlich auch im Beschluss des Parteivorstands zur Israelkritik. So richtig dieser Satz für sich genommen klingt: In einem als Kritik an Israelhassern gedachten Beschluss wirkt eine solche Formulierung abmildernd.

Die Anfälligkeit der politischen Linken für antisemitische Positionen ist bekannt. Kapitalismuskritik, Anti-Amerikanismus, Solidarität mit Palästinensern oder israelkritischer Pazifismus können Quellen für in antisemitische Argumentationsmuster abgleitende Positionen sein. Die Linke als Partei ist nicht für jede solche Position verantwortlich, aber für den Umgang damit. Vor allem, wenn sie von Abgeordneten der eigenen Partei vertreten werden. Doch die Linke scheut eine eindeutige Abgrenzung, offenbar auch, um bestimmte Wählergruppen nicht zu verprellen.

Das zeigt der Umgang mit den für Gysis Flucht verantwortlichen Bundestagsabgeordneten Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel. Während die parteiinterne Kampagne ihrsprechtnichfüruns mit mehr als 1.000 Unterzeichnern Konsequenzen von den drei Parlamentarierinnen fordert, gaben sich Fraktions- und Parteiführung mit einer Entschuldigung an Gysi zufrieden. Dabei wird gerade auch im Realo-Flügel der Fraktion der Vorgang nicht als Ausrutscher, sondern Regel angesehen. Die drei Abgeordneten gelten als "klassische Westlinke" mit antiisraelischer Tradition, die nach Ansicht mancher Fraktionskollegen rausgeworfen gehören. Doch den Schritt scheue die Partei aus machtpolitischen Gründen, so die Unterstellung: Denn ohne die drei würde die Linke den Status als größte Oppositionspartei im Parlament an die Grünen verlieren. "Die drei werden aber nie wieder aufgestellt", heißt es aus dem Realo-Flügel.

"Boden für Rechtspopulismus"

Eine Veranstaltung wie Anfang November dürfte es dem Beschluss des Parteivorstands zufolge in jedem Fall nicht mehr geben. Allerdings gibt es schon neue Sprengkraft: Mehrere Linken-Abgeordnete unterstützen den Aufruf zu einer Demonstration, die auch von den sogenannten Montagsdemonstranten beziehungsweise der Mahnwache Berlin unterstütz wird: ein krudes Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern wie dem früheren Radiomoderator Ken Jebsen, bei denen sich auch Rechtspopulisten und Nazis blicken lassen. Unter dem Motto "Nein zu Krieg und Konfrontation" wollen die selbsterklärten Friedensdemonstranten vor dem Schloss Bellevue gegen Bundespräsident Joachim Gauck und seine angebliche Kriegsrhetorik protestieren. Die antiamerikanische Friedensbotschaft und das große Verständnis für Russland ist eine der Klammern für Linke und Mahnwachen-Aktivisten.

Dass sie nun Seite an Seite demonstrieren wollen, ruft vor allem bei Realos in der Partei Unmut hervor. Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer sieht darin eine Öffnung des Friedensbewegung nach rechts. Die Mahnwachenbewegung bereite "nahtlos den Boden für Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus", sagte er der tageszeitung. Dass Linke mit solchen Leuten den Schulterschluss suchen, sehe er "mit Gruseln". Die Kooperation mache solche Welterklärungsmuster salonfähig.