Deutschland erlebt nach Einschätzung von Justizminister Heiko Maas (SPD) derzeit eine "neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge". Die Proteste der islamfeindlichen Organisation Pegida bezeichnete Maas in der Süddeutschen Zeitung als "Schande für Deutschland". Unter den Demonstranten seien zwar Menschen, die sich hätten verführen lassen und für rationale Argumente noch erreichbar seien. Es gingen aber auch Personen mit einer "klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit" auf die Straße, sagte Maas.

Pegida steht für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Seit Wochen ruft die Organisation, die sich selbst als Bewegung bezeichnet, zu Massendemonstrationen in Dresden auf. Die Demonstranten wenden sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und fordern Asylrechtsverschärfungen. In mehreren Städten gibt es mittlerweile Ableger von Pegida.

Zwar seien Vorurteile gegenüber Flüchtlingen nicht neu, sagte Maas. Nun aber trauten sich mehr Menschen, ihre Ablehnung offen auszuleben. Dies geschehe "auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten". Der Minister forderte daher ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien. Vor allem müsse klar werden, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen seien, sagte Maas.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangte ein klares Bekenntnis der Demonstrationsteilnehmer: "Man darf nicht alle, die da demonstrieren, einfach so als Neonazis abtun", sagte er in der ARD. "Aber die, die demonstrieren und keine Neonazis sind – die müssen sich auch von den Neonazis distanzieren." Gabriels Parteikollege Ralf Jäger, der Innenminister Nordrhein-Westfalens, hatte die Initiatoren von Pegida als "Neonazis in Nadelstreifen" bezeichnet. Mehrere führende Innenpolitiker warnten daraufhin davor, die Pegida-Anhänger pauschal zu stigmatisieren.

"Deutschland ist nicht so!"

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich dafür ausgesprochen, mit Teilen der Demonstranten zu sprechen: "Diejenigen Bürger, die nicht wirklich begreifen wollen oder begreifen können, was sie da tun, wofür sie sich missbrauchen lassen, auf die muss man zugehen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Politik müsse erklären, warum Deutschland Einwanderer brauche. "Ängste bekämpft man nicht und überwindet man nicht, indem man sie beschimpft, sondern indem man sie ernst nimmt, indem man argumentiert", sagte Thierse.

Auch der Zentralrat der Muslime sieht die Politik in der Pflicht. Sie habe es bislang nicht geschafft, Bürgern die Ängste vor Zuwanderung zu nehmen. Durch Pegida werde deutlich, dass viele Menschen Angst um ihre Zukunft hätten, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek dem Sender Bayern 2. Die Menschen sorgten sich um ihren Arbeitsplatz, suchten Sündenböcke – und Rädelsführer versuchten, diese Ängste zu nutzen. "Wir müssen diese Kommunikation wieder aufnehmen", forderte Mazyek. Denn Deutschland sei an sich nicht fremdenfeindlich: "Deutschland ist nicht so!"

Für den heutigen Montag ist eine neue Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt geplant. Auch die Pegida-Kritiker machen mobil: Das Bündnis Bunt.Weltoffen.Laut ruft zum Gegenprotest, ebenso das Bündnis Dresden für alle. 

Vor einer Woche waren dem Aufruf etwa 10.000 Menschen gefolgt – 9.000 Menschen demonstrierten gleichzeitig für mehr Toleranz.