Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen. Die Äußerungen Schwesigs als Ministerin im Thüringer Wahlkampf haben dem Gericht zufolge nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt. Zwar dürften "Staatsorgane als solche" nicht zu Gunsten oder Lasten einer Partei "Partei ergreifen", sie dürften aber außerhalb ihrer amtlichen Funktion durchaus weiter am politischen Meinungskampf teilnehmen, urteilten die Richter in Karlsruhe.

Schwesig hatte im Juni in einem Interview mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Thüringen gesagt, sie wolle "mithelfen", dass die NPD es nicht in den Landtag schaffe. "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt", sagte die Familienministerin. Damit sah die Partei ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die NPD warf Schwesig vor, sie habe ihre parteipolitische Neutralitätspflicht nicht eingehalten.

"Der Antrag ist unbegründet", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die umstrittenen Äußerungen der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden seien dem politischen Meinungskampf zuzuordnen. Denn die Ministerin habe dafür nicht die Autorität ihres Amtes in Anspruch genommen oder die "Ressourcen ihres Amtes" und äußerte sich insoweit nicht als Mitglied der Bundesregierung. "Dem Interview selbst kann eine spezifische Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamtes ebenfalls nicht entnommen werden", heißt es in dem Urteil. Auch wenn es in dem Gespräch um ihre Arbeit als Ministerin gehe, habe sich Schwesig in dem Teil über die NPD "in keiner Weise auf ihr Amt als Mitglied der Bundesregierung und die damit einhergehende Autorität" bezogen.

Gericht warnt Minister vor Missbrauch

Voßkuhle warnte allerdings davor, das Urteil als "Freifahrschein" zu verstehen. Der Senat habe sich intensiv mit den Grenzen der Äußerungsrechte von Mitgliedern der Bundesregierung befasst. Minister dürfen ihr Amt demnach nicht dazu missbrauchen, um gegen andere Parteien im Wahlkampf Stimmung zu machen. "Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf", sagte Voßkuhle. Sie dürften zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen – müssten dies jedoch von ihrem Amt trennen.

Als Amtsträger müssen Minister eine gewisse Neutralität wahren. Sie müssen sich politisch zurücknehmen und dürfen nicht auf die finanzielle und sonstige Ausstattung ihres Hauses zurückgreifen, um Wahlkampf zu machen. Als Parteimitglieder oder als Privatpersonen haben sie mehr Rechte. Die Verhandlung in Karlsruhe zeigte jedoch, dass eine Trennung zwischen Amtsträger und Parteimitglied vielfach nicht einfach ist.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes entgegenstehen. Dieser hatte Anfang Dezember der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD) verboten, vor Wahlen zu Protesten gegen NPD-Parteitage aufzurufen. Taubert habe gegen ihre Pflicht zu parteipolitischer Neutralität als Amtsträgerin verstoßen, entschied das Gericht. Sie habe zulasten der NPD in den laufenden Landtags- und Kommunalwahlkampf eingegriffen.

Die rechtsextreme Partei war vor dem Bundesverfassungsgericht im Juni auch mit einer Klage gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck gescheitert. Er hatte Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnet.