Minister dürfen vor Wahlen nicht zu Protesten gegen Parteitage anderer zugelassener Parteien aufrufen – auch nicht solche der rechtsextremen NPD. Denn das beeinträchtige die Chancengleichheit der politischen Parteien bei Wahlen, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof. 

Hintergrund war eine Mitteilung von Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die im März zum Protest gegen den NPD-Landesparteitag im thüringischen Kirchheim aufgerufen hatte. Die Partei stellte dort ihre Liste für die Landtagswahl auf.

Die NPD klagte dagegen und bekam nun von den Verfassungsrichtern Recht. Taubert habe gegen ihre Pflicht zu parteipolitischer Neutralität als Amtsträgerin verstoßen, entschied das Gericht mit sieben zu zwei Stimmen. Sie habe zulasten der NPD in den laufenden Landtags- und Kommunalwahlkampf eingegriffen.

Die Ministerin könne "sich selbst nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, da sie nicht als Privatperson, sondern als Amtsträgerin zu den Protesten aufgerufen hat", hieß es. Ein solcher Aufruf könne die Wahlchancen der Partei schmälern. "Hierdurch verhält sich der Staat nicht mehr neutral, sondern wird selbst Partei." 

Die NPD hatte kurz nach der Mitteilung der Ministerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, um nach ihrer Ansicht drohende Nachteile zu vermeiden. Das Gericht lehnte dies jedoch ab und verwies auf das Hauptverfahren. 

In Kirchheim hält nicht nur die Landes-NPD Veranstaltungen ab, auch die Bundespartei weicht in das thüringische Dorf aus, wenn sie anderswo keinen Versammlungsraum findet – im Frühjahr fand dort auch der Europawahl-Parteitag statt, an dem Udo Voigt Spitzenkandidat wurde. In dem Ort betreibt ein NPD-Sympathisant einen Landgasthof mit Pension und eine zum Tagungsraum umgebaute Scheune. Regelmäßig sammeln sich Hunderte NPD-Gegner zum Protest, wenn die Partei dort tagt.

Ein ähnliches Verfahren wie gegen Taubert strengte die NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig an. Die Schweriner SPD-Politikerin hatte vor der Thüringer Landtagswahl in einem Interview gesagt, sie werde mithelfen, "alles dafür zu tun", dass die NPD im September nicht in den Landtag einzieht. Die NPD sah einen Verstoß gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität einer Ministerin und brachte eine Organklage auf den Weg. Schwesig nahm ihre Worte nicht zurück. Sie will eine Entscheidung aus Karlsruhe. Am 16. Dezember will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden.

Im Frühsommer erst hatte sich das Bundesverfassungsgericht auf Betreiben der NPD damit beschäftigt, ob Bundespräsident Gauck die Anhänger der rechtsextremen Partei "Spinner" nennen darf. Die Richter entschieden für Gauck.

Derzeit läuft vor dem Verfassungsgericht das von den Bundesländern beantrage Verbotsverfahren. Die finanziell stark geschwächte Partei verfehlte bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August den Wiedereinzug in das Parlament, auch in Thüringen und Brandenburg blieb sie unter fünf Prozent.