25 Jahre nach der auch und gerade in Dresden so erfolgreichen ostdeutschen Revolution ziehen scharenweise Menschen durch die Elbstadt, 15.000 waren es am gestrigen Montagabend. Was die "Patriotischen Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes" eint, ist aber gerade nicht der Kampf für Freiheit und Freizügigkeit, gegen Mauern an Landesgrenzen und in den Köpfen. Deshalb ist es zynisch, Pegida nun in die Tradition von 1989 stellen zu wollen, wie es auch der AfD-Sprecher Konrad Adam tut, wenn er die Demonstranten als eine Reaktion auf "die jahrzehntelange Gängelei durch Medien und Altparteien" verklärt.

Pegida steht in einer viel traurigeren, sächsischen Tradition. Nirgendwo in Deutschland ist die Ablehnung des Anderen tiefer in Politik und Kultur verankert als in diesem Bundesland. Sei es fremd, sei es links, sei es irgendwie modern. Da kann die Ruine der Frauenkirche noch so sehr mahnen, wozu die "christlich-abendländische Tradition", auf die sich Pegida beruft, auch fähig gewesen ist. Mit ultrakonservativen, ins extrem Rechte reichenden Parolen wird in Sachsen schon seit den neunziger Jahren Politik gemacht. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, also die feindselige Einstellung gegenüber Menschen, die religiös, sozial, ethnisch, lebensstilistisch von dem abweichen, was man selbst für sich zur Norm erklärt, ist in Sachsen eine normale und relevante Position in der politischen Auseinandersetzung. Im Parlament steht dafür bisweilen die CDU, vor allem aber die NPD und inzwischen die AfD.

Erinnert sei an das Jahr 1991, als vom sächsischen Hoyerswerda aus eine ganze Reihe von ausländerfeindlichen An- und Übergriffen die Bundesrepublik erschütterte. Erinnert sei aber auch an den ehemaligen sächsischen CDU-Justizminister und Bundespräsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann, der 1993 zu Protokoll gab, es gäbe in Deutschland "eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer". Bundespräsident durfte er danach nicht mehr werden, in Sachsen ministrabel blieb er gleichwohl. Leipzig erlangte in den Neunzigern mit braunen Aufmärschen zum und am Völkerschlachtdenkmal traurige Berühmtheit. Und nicht zuletzt versteckten sich die NSU-Terroristen mehr als ein Jahrzehnt in sächsischen Städten.  

Wer Nazi-Demos nicht hinnehmen will, gilt als totalitär

Dass trotzdem lange keine rechtsextremen Parteien im Landtag saßen, lag an der CDU und ihrem Nachwuchs, die sich bis heute "Junge Union Sachsen und Niederschlesien" nennen. Sie ließen zehn Jahre einfach keinen Platz rechts von sich. Noch im Jahr 1999 scheiterten offen rechte Parteien in Sachsen – allerdings nur an ihrer Zersplitterung. Schließlich gelang es der NPD 2004 mit 9,2 Prozent fast auf die SPD aufzuschließen. Mit einer solchen Zustimmung im Rücken schwadronierten die Abgeordneten im Folgejahr vom "Bomben-Holocaust" und beorderten rechte Kräfte aus dem ganzen Bundesgebiet Jahr für Jahr in die sächsische Hauptstadt, um diese als rechten Erinnerungsort zu instrumentalisierten.

Im Gegenzug gelten vielen im Land diejenigen, die sich gegen die Rechten und ihre Aktionen stellen, gleich als "linksextrem" und totalitär. Selbst die Justiz scheint das so zu sehen. Der Pfarrer Lothar König wird wegen seiner Proteste gegen Nazi-Aufmärsche verklagt, dasselbe Dresdner Amtsgericht will jetzt Bodo Ramelows parlamentarische Immunität wegen rechtlicher Streitigkeiten infolge einer Demo gegen rechts aufheben – Mosaiksteine einer sächsischen Debattenlage, in der antifaschistische Zivilcourage unter Generalverdacht gestellt wird. Die perfide Argumentation: Wer Nazi-Demos nicht einfach hinnimmt, ist ein Feind der freien Meinung, also ein Totalitärer und somit keinen Deut besser.

In Sachsen feiert diese unterkomplexe Spielart der Totalitarismustheorie der Gleichsetzung von links und rechts fröhliche Urstände. Die Speerspitzen dieses wissenschaftlich höchst umstrittenen Denkens, Uwe Backes und Eckhard Jesse, lehren bzw. lehrten am Dresdener Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung und an der TU Chemnitz. Mitten in der rechten politischen Kultur Sachsens haben sie sich der "Linksextremismusforschung" verschrieben.

Extremismus der Mitte

Wie passen nun die Pegida-Demonstrationen in dieses Gesamtbild? Schließlich sehen sich die Demonstrierenden in Dresden nicht in der Denktradition der extremen Rechten. Aber sie passen zum in Sachsen verbreiteten "Extremismus der Mitte" (Wilhelm Heitmeyer), der sich in seiner Polarisierung manch  seltsames Freund-Feind-Schema erbaut hat. Die Demonstrationen in Erfurt gegen Rot-Rot-Grün, in Dresden wären sie vermutlich ungleich größer und heftiger ausgefallen. Nahezu 26 Prozent für AfD und NPD im Wahlkreis Bautzen V und dramatische Zugewinne der AfD im Süden Sachsens schon seit 2013, zeigen das politische Potenzial – auch für und gerade von Pegida. 

Und sie zeigen auch, dass die sächsische Union es nicht mehr schafft, ein Milieu einzuhegen, welches sich nicht als rechts bezeichnen würde, gleichwohl in seinen Argumentationsmustern zu Pegida passt: Das ultrakonservative, radikal-evangelikal überformte Milieu des sächsischen Bibelgürtels. Jener Region im Süden und Osten des Landes also, in der sich eine besonders regressive Gesellschaftspolitik erhalten und weiterentwickelt hat. Für ein Abtreibungsverbot, gegen gleichgeschlechtliche Ehen, gegen Gleichstellung und Meinungspluralismus und immer wieder Angst und Stimmungsmache gegen Migranten, Muslime, Linke. Das alles ist in diesen Regionen nicht unbedingt mehrheitsfähig, aber doch weit mehr als ein Randgruppenphänomen. Zur Illustration: Ein Fünftel der sächsischen Landeskirchgemeinden drohten mit Kirchenspaltung, als die evangelische Kirche gleichgeschlechtliche Partnerschaften in sächsischen Pfarrhäusern legalisieren wollte. Ein bis heute nur in Sachsen nicht generalisiertes Recht!

Aufgefangen wurde dieses Denken lange Zeit von der sächsischen Union. So trat der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Steffen Flath, in Annaberg-Buchholz gern als Redner beim "Marsch für das Leben" auf – einer Veranstaltung der christlich-fundamentalistischen "Christdemokraten für das Leben", die vor allem mit kruden, ins Völkische reichenden Thesen zur Abtreibung auffallen. Auch die "Aktion Linkstrend stoppen", ein Zusammenschluss ganz besonders konservativer CDU-Mitglieder, ist ein solches Auffangbecken. Sie verschreiben sich dem Kampf gegen "schleichende Islamisierung", aber auch dem radikalen Lebensschutz. "Leitkultur" statt "Multi-Kulti" und "Vorfahrt für Ehe und Familie" sind weitere Grundsätze jener Rechtsausleger der Union. Diese Positionen denken die Neuen Rechten dann in ihren Publikationen noch weiter ins Radikale hinein.

Freundlich-sachliche Fassade

Jetzt scheinen AfD und Pegida das neue Sammelbecken dieser verschiedenen Dynamiken und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu sein – und zugleich deren Katalysatoren. Mithilfe der freundlich-sachlichen Parteifassade ("Gesunder Menschenverstand") lässt sich ganz anders gegen den "Mainstream" agieren, als dies für die verrufene NPD möglich war: Restriktive Zuwanderungspolitik, Schutz der heterosexuellen Normalfamilie vor der "Homo-Lobby", Verbot von Abtreibung und Sterbehilfe aus religiösen Gründen (und zum Erhalt des deutschen Volkes), die Ablehnung von Gleichstellung als "Genderideologie", die Geißelung von "Sprachhygiene", Islamophobie und Hass auf alles Linke und Grüne.

Es ist dies vor allem die Ideologie einer Beatrix von Storch, einer Frauke Petry (beide AfD). Sie und ihre Anhänger sind hochvernetzt in radikalliberale, ultrakonservative, aber auch evangelikale, extrem-katholische und neurechte Kreise und Medien. Sie finden im Slogan von der "Verteidigung des christlichen Abendlandes" ihren zeitgemäßen, plakativen Ausdruck. Die argumentativen Übergänge nach rechts sind fließend. Etwa wenn die AfD im Wahlprogramm von "Asylanten" spricht, wenn die "Patriotische Plattform" in der AfD (natürlich ein sächsisches Produkt) die "Machtpolitik der Islamverbände" und die "Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft" geißelt. So steht der Tea-Party-Konservatismus der AfD prototypisch für eine "Ergänzung" und Anlehnung an extrem rechtes Denken.

Der Glaube auf Dresdens Straßen, über die Vehikel Pegida und ihren politischen Arm, die AfD, einem bürgerlichen Bündnis anzugehören, öffnet die Schleusen eines Menschenverstandes, der sich selbst als "gesund" feiert. In Wahrheit aber ist er der gefährliche Auswuchs einer unseligen politischen Kultur in Sachsen.

Michael Lühmann, geboren in Leipzig, ist Politikwissenschaftler und Historiker. Am Göttinger Institut für Demokratieforschung untersucht er unter anderem die Folgen der Deutschen Einheit für die ostdeutsche Gesellschaft.