Gerhard Schröder © Sean Gallup/Getty Images

Altkanzler Gerhard Schröder hat in der Auseinandersetzung mit der anti-islamischen Pegida-Bewegung einen "Aufstand der Anständigen" gefordert. Unter diesem Motto hatte er als damaliger Kanzler im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zum Protest gegen rechts aufgerufen.

"In Berlin haben damals 200.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert", sagte der SPD-Politiker der Zeitschrift Couragiert. So eine öffentliche Reaktion sei nun auch notwendig. 

Es sei großartig, dass so viele Menschen in Dresden und anderswo "gegen diesen kruden Haufen, der sich Pegida nennt, auf die Straße gehen". Aber diese Bürger bräuchten mehr Unterstützung. "Das ist eine Aufgabe und Verpflichtung für diejenigen, die heute in politischer Verantwortung stehen", sagte Schröder weiter. Die demokratischen Parteien müssten klare Kante zeigen, davor scheuten sich gerade die Parteien rechts der Mitte zu sehr.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vor, das demokratische Engagement gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu behindern. Der Zeitung Neues Deutschland sagte Riexinger zu Äußerungen des CDU-Politikers, der die rechte Pegida-Bewegung unter anderem auf die Geschichte der DDR zurückgeführt hatte: "Diese Art der Dämonisierung der DDR schwächt objektiv den Kampf gegen die Gefahr von rechts. Da steht bei einigen im Kopf noch die Mauer, und davor haben sie ein dickes Brett". Der Linkenpolitiker wünsche sich, "dass die Union sich endlich geschlossen in die Front gegen rechts einreiht".

Özdemir gegen Dialog mit Pegida

Die Union hat sich für einen Dialog mit der Bewegung ausgesprochen. Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädierte auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dafür, sich argumentativ auseinanderzusetzen. "Ausgrenzung hilft hier nicht weiter, das stärkt solche Bewegungen nur", sagte er der Bild-Zeitung. Es sei Aufgabe der Politik, den Demonstranten klarzumachen, dass es sich bei Asylsuchenden nicht um Fanatiker und Wirtschaftsflüchtlinge handele, sondern um gefolterte, traumatisierte Kriegsopfer.

Grünen-Chef Cem Özdemir wies die Forderungen nach einem Dialog zurück. Er halte nichts von "so einer weinerlichen Haltung im Umgang mit Pegida", sagte er im RBB. "Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von mir."

Am Montagabend plant Pegida in Dresden erneut eine Demonstration. Die Veranstalter luden zum "gemeinsamen Weihnachtsliedersingen" vor der Semperoper ein. In Dresden, aber auch in München, Bonn und Kassel hatten Kirchen, Gewerkschaften und Bürgergruppen zu ähnlichen Protesten Gegenkundgebungen organisiert.

Am vergangenen Montag hatten sich rund 15.000 Menschen der Pegida-Demonstration in Dresden angeschlossen. Etwa 5.650 protestierten dagegen.