Nach dem Ende der kommunistischen Vorherrschaft in Osteuropa träumten wir alle von einer europäischen Friedens- und Sicherheitsgemeinschaft. Die Verantwortlichen für das Scheitern dieses Traums sind jedoch nicht, wie die Autoren des Appells "Nicht in unserem Namen" suggerieren, auf dem Maidan und den Hauptstädten Westeuropas oder der USA auszumachen. Wer die Chancen des historischen Moments vor 25 Jahren beschwört, muss vielmehr dazu sagen, dass mit dem Ende des Kalten Kriegs auch die Zeit zu Ende ging, in der in Moskau und Washington definiert wurde, was die Menschen in Kiew, Warschau oder Tallinn zu tun und zu denken hatten. 

Es sind Russlands Präsident Putin und die europäischen Rechtspopulisten, die zurück wollen in eine Welt starker Nationalstaaten, in der die Großen die Kleinen beherrschen und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zur "inneren Angelegenheit" erklärt wird. Die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine sind in dieser Welt bloße Verhandlungsmasse. 

Die Autoren des Appells argumentieren wie Wladimir Putin in seiner kraftstrotzenden Rede an die Nation. Sie vergleichen den Umgang des Westens mit Russland heute mit dem Hitlers mit der Sowjetunion 1941. Mit anderen Worten: Russlands "Gestaltungsmacht" schließt Osteuropa mit ein, und wer dies nicht akzeptiert, lässt Russland nach dieser Logik im Zweifel keine andere Wahl als Krieg gegen die "Unterwerfungspolitik" des Westens. Putin legitimiert so seine völkerrechtswidrige Annexion der Krim, über die die Autoren keine Silbe verlieren.

Nicht Putin definiert Europa

Vor 25 Jahren träumten wir aber nicht nur von einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitszone. Freiheit und Demokratie, auf deren Ausbreitung wir damals hofften, haben sich leider nicht überall in Europa durchgesetzt. Die Entwicklungen in Weißrussland und Aserbaidschan sind dafür Beispiele – Putins Russland ein weiteres. Die Folgen der abgebrochenen Demokratisierung erleben wir gerade.

Denn Freiheit und Demokratie sind und bleiben Voraussetzung für eine stabile, dauerhafte Lebens- und Friedensordnung. Das Eintreten für diese Werte ist daher Aufgabe einer nachhaltigen Friedenspolitik, die ihren Namen verdient. Deshalb müssen wir diejenigen, die nach Freiheit und Demokratie streben, unterstützen – in der Ukraine genauso wie in Russland oder Weißrussland. Wenn wir in Europa jetzt nicht für unsere Werte einstehen, verlieren wir uns selbst; wir lassen die Ukraine im Stich und wir drängen letztlich auch Russland aus Europa heraus. Nicht Putin definiert Europa. Wir tun es selbst und die, die sich zu Europas Werten bekennen.

Sanktionen sind ein Mittel der Diplomatie

Niemand mit politischer Verantwortung in Deutschland versucht, Russland zu isolieren. Im Gegenteil: Selten ist so oft, so viel und mit so großer Ausdauer das Gespräch mit Russlands Präsident Putin, seinem Außenminister Lawrow und anderen Verantwortlichen gesucht worden wie in den vergangenen zwölf Monaten. Die EU-Mitgliedsstaaten handeln besonnen und was noch wichtiger ist: Sie handeln gemeinsam und solidarisch untereinander.

Die Wahrnehmung der Kreml-Politik ist in Riga aus ersichtlichen Gründen eine andere als in Lissabon. Aber was Putin und die Unterzeichner des Aufrufs offenbar nicht sehen wollen: Europa geht jeden Schritt bedacht. Die Wirtschaftssanktionen sind kein Schritt in Richtung militärischer Eskalation, sie sind vielmehr ein Mittel der Diplomatie.