Wacht endlich auf, möchte man allen zurufen, die den Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" unterschrieben haben oder die ihn richtig finden. Es wird doch bereits wieder Krieg geführt in Europa! Es gibt eine kaum verdeckte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Aber dieser Krieg wird ja nicht im Namen von Gerhard Schröder, Margot Käßmann, Antje Vollmer und vielen anderen geführt. 

Vielleicht haben sie und die anderen Unterzeichner des Appells deshalb jegliche Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine vermieden. Sie erinnern zwar zu Recht an die Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung und an die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki, auf denen dieser Friede beruht. Aber sie finden kein Wort zu der Verletzung dieser Prinzipien durch Russland.

In dem Aufruf wird zurecht an das zentrale Ziel der KZSE-Schlussakte erinnert, "auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien" ein "gemeinsames Europäisches Haus" zu errichten. Dieses Ziel sei bis heute nicht eingelöst, heißt es in dem Papier.  Das ist leider wahr. Aber woran liegt das? Die Unterzeichner drücken sich um eine Antwort.

Putin ist nicht Gorbatschow, er ist nicht einmal Breschnew. Er bricht das Wort, das der damalige sowjetische KP-Chef Europa und der Welt mit der Unterschrift unter die KSZE-Schlussakte gegeben hat: Keine Anwendung oder Androhung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Genzen, territoriale Integrität von Staaten, friedliche Regelung von Streitfällen, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Erfüllung völkerrechtlicher Verträge nach Treu und Glauben.

Von der Ukraine kein Wort

Ja, "das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer". Deshalb wollten Polen und die baltischen Staaten nach 1990 so schnell wie möglich in die Nato. Es war richtig, dass Gerhard Schröder als Bundeskanzler ihrer Aufnahme zugestimmt hat. Muss man den jetzt von ihm mitunterzeichneten Aufruf als Selbstkritik an seiner damaligen Entscheidung lesen? Von der Sicherheit der Ukraine und wie sie gewährleistet werden soll, findet sich jedenfalls darin kein Wort.

Mit der ausschließlichen Fixierung auf angebliche russische Befindlichkeiten gibt der Aufruf tief sitzenden Befürchtungen unserer östlichen Nachbarn gegenüber Deutschland neue Nahrung. Polen und die baltischen Staaten haben in der Geschichte immer wieder leidvoll erfahren müssen, dass Russland und Deutschland sich über ihre Köpfe hinweg und zu ihren Lasten geeinigt hatten.

Russische Demokratiebewegung

Das Russland, von dem Schröder und viele andere in ihrem Aufruf sprechen, hat 1994 im Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukraine ausdrücklich garantiert, als Gegenleistung für die Überlassung der ukrainischen Atomwaffen. Aber das Russland Putins hat dieses Garantieversprechen durch die gewaltsame Annexion der Krim gebrochen.

Putin hat Russland verändert. Das heutige Russland ist anders als das frühere, das viele der Unterzeichner wohl noch aus ihrer Zeit kannten. Haben sie den offenen Brief nicht gelesen, den der russische Publizist Alexander Morosow an Matthias Platzeck nach dessen Vorschlag geschrieben hat, die Krim-Annexion nachträglich völkerrechtlich zu regeln? "Die Krim – das bedeutet längst nicht nur den Übergang der Kontrolle über die Insel von einem Staat der ehemaligen UdSSR an einen anderen", so Morosow. "Die Krim ist ein Synonym für die Zerschlagung der Zivilgesellschaft in Russland, für das Bestreben, eine der Verfassung zuwiderlaufende Staatsideologie einzuführen. Sie ist ein Synonym der alles durchdringenden Militarisierung des öffentlichen Bewusstseins, des Anheizens der archaischsten antiwestlichen Stimmungen durch Regierung und Behörden."