SPD-Vize Ralf Stegner ©  Markus Scholz/dpa

Der Vize-Vorsitzende der SPD Ralf Stegner hat seine Partei aufgefordert, sich ernsthaft mit den Kritikern der Russland-Politik auseinanderzusetzen und diese nicht zu Unrecht zu diffamieren. Anlass ist ein Aufruf zu mehr Dialog mit Russland, den unter anderem der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Hans-Jochen Vogel und Altkanzler Gerhard Schröder unterzeichneten.

"Man muss nicht alles unterstützen, was in diesem Aufruf steht. Aber die SPD darf nicht unterschätzen, dass hier Zweifel thematisiert werden, die die Mitte der Gesellschaft umtreiben. Das ist keine Frage von links und rechts und hat auch nichts mit nostalgischer Betrachtung früherer SPD-Führungspersönlichkeiten zu tun. Das sollten wir ausdiskutieren", sagte Stegner ZEIT ONLINE.  

Die SPD befindet sich, wenn es um ihre Russland-Politik geht, in einem Dilemma. Einerseits ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier der beliebteste Minister im Kabinett von Angela Merkel, parteiübergreifend wird sein besonnenes Vorgehen in der Ukraine-Krise gelobt. 

Gleichzeitig meldeten sich in den vergangenen Wochen verschiedene ehemalige SPD-Führungspersönlichkeiten zu Wort, die dennoch für mehr Vorsicht im Umgang mit Russland warben – darunter Altkanzler Helmut Schmidt, der ehemalige Wegbereiter der Ostpolitik Egon Bahr und nun Hans-Jochen Vogel. SPD-intern war dies zum Teil mit dem Hinweis abgetan worden, die frühere Führungsriege spräche vor dem Hintergrund ihrer eigenen Biografie, habe aber wenig Ahnung von der aktuellen Tagespolitik. Das kritisierte Stegner nun.

Gabriel will nicht über den Aufruf reden

Sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel lehnte es am Montag ab, den Aufruf der mehr als 60 Prominenten öffentlich zu kommentieren. Dieser enthalte keine Kritik am Vorgehen von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sagte Gabriel. Daher gebe es auch keinen Diskussionsbedarf über die Russland-Politik der SPD. Die Partei sei Steinmeier vielmehr dankbar dafür, dass er in der Bundesregierung und im schwierigen Verhältnis zu Russland stets der "Garant für Verhandlungen" sei. Es sei aber auch klar, dass das Verhalten Russlands "nicht reaktionslos" bleiben könne. Sanktionen seien der richtige Weg.

Der überparteiliche Aufruf, den auch der Altbundespräsident Roman Herzog sowie die Kirchenvertreterin Margot Käßmann unterschrieben, wirft der Politik und den Medien hingegen "einseitige Schuldzuweisungen" in Richtung Russland vor und appelliert an die politischen Akteure, der "Spirale aus Drohung und Gegendrohung" Einhalt zu gebieten.

Das Papier wird in der SPD-Spitze sehr kritisch gesehen, weil dessen Autoren nur kritisierten, ohne einen Ausweg aus der komplizierten Situation aufzuzeigen. Während das Freiheitsbestreben der Ukraine keine Erwähnung findet, wird darin einseitig für Verständnis für Russland geworben. Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg hätte klarer benannt werden müssen, so formulierte es der SPD-Außenpolitiker Niels Annen in der Berliner Zeitung: "Der Aufruf ist eine schwierige Mischung."