Der Vize-Vorsitzende der SPD Ralf Stegner hat seine Partei aufgefordert, sich ernsthaft mit den Kritikern der Russland-Politik auseinanderzusetzen und diese nicht zu Unrecht zu diffamieren. Anlass ist ein Aufruf zu mehr Dialog mit Russland, den unter anderem der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Hans-Jochen Vogel und Altkanzler Gerhard Schröder unterzeichneten.

"Man muss nicht alles unterstützen, was in diesem Aufruf steht. Aber die SPD darf nicht unterschätzen, dass hier Zweifel thematisiert werden, die die Mitte der Gesellschaft umtreiben. Das ist keine Frage von links und rechts und hat auch nichts mit nostalgischer Betrachtung früherer SPD-Führungspersönlichkeiten zu tun. Das sollten wir ausdiskutieren", sagte Stegner ZEIT ONLINE.  

Die SPD befindet sich, wenn es um ihre Russland-Politik geht, in einem Dilemma. Einerseits ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier der beliebteste Minister im Kabinett von Angela Merkel, parteiübergreifend wird sein besonnenes Vorgehen in der Ukraine-Krise gelobt. 

Gleichzeitig meldeten sich in den vergangenen Wochen verschiedene ehemalige SPD-Führungspersönlichkeiten zu Wort, die dennoch für mehr Vorsicht im Umgang mit Russland warben – darunter Altkanzler Helmut Schmidt, der ehemalige Wegbereiter der Ostpolitik Egon Bahr und nun Hans-Jochen Vogel. SPD-intern war dies zum Teil mit dem Hinweis abgetan worden, die frühere Führungsriege spräche vor dem Hintergrund ihrer eigenen Biografie, habe aber wenig Ahnung von der aktuellen Tagespolitik. Das kritisierte Stegner nun.

Gabriel will nicht über den Aufruf reden

Sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel lehnte es am Montag ab, den Aufruf der mehr als 60 Prominenten öffentlich zu kommentieren. Dieser enthalte keine Kritik am Vorgehen von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sagte Gabriel. Daher gebe es auch keinen Diskussionsbedarf über die Russland-Politik der SPD. Die Partei sei Steinmeier vielmehr dankbar dafür, dass er in der Bundesregierung und im schwierigen Verhältnis zu Russland stets der "Garant für Verhandlungen" sei. Es sei aber auch klar, dass das Verhalten Russlands "nicht reaktionslos" bleiben könne. Sanktionen seien der richtige Weg.

Der überparteiliche Aufruf, den auch der Altbundespräsident Roman Herzog sowie die Kirchenvertreterin Margot Käßmann unterschrieben, wirft der Politik und den Medien hingegen "einseitige Schuldzuweisungen" in Richtung Russland vor und appelliert an die politischen Akteure, der "Spirale aus Drohung und Gegendrohung" Einhalt zu gebieten.

Das Papier wird in der SPD-Spitze sehr kritisch gesehen, weil dessen Autoren nur kritisierten, ohne einen Ausweg aus der komplizierten Situation aufzuzeigen. Während das Freiheitsbestreben der Ukraine keine Erwähnung findet, wird darin einseitig für Verständnis für Russland geworben. Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg hätte klarer benannt werden müssen, so formulierte es der SPD-Außenpolitiker Niels Annen in der Berliner Zeitung: "Der Aufruf ist eine schwierige Mischung." 

"Nicht jeden Zweifel totmachen"

Gleichzeitig werden Sozialdemokraten in diesen Tagen in ihrem Wahlkreis und von Besuchergruppen mit vielen kritischen Fragen zum deutschen Verhältnis zu Russland gelöchert – wie übrigens Politiker aller Parteien. Und in der SPD wachsen die Zweifel, ob man die – zum Teil kruden, zum Teil aber auch ernsthaft besorgten Argumente – weiter ignorieren sollte. Oder ob man sie nicht aufgreifen müsse, auch mit dem strategisch geschickten Hinweis darauf, dass der Außenminister derjenige in der Koalition sei, der stets für (verbale) Abrüstung eintrete.

"Unsere Haltung in der Friedens- und Entspannungspolitik ist in der Gesellschaft konsensfähiger als die mancher Unionisten. Deshalb kann die SPD ganz gelassen sein", sagte Partei-Vize Stegner dazu: "Sie muss nicht jeden Zweifel mit undifferenzierter Kritik totmachen, so wie es in Teilen bei Matthias Platzeck geschehen ist."

Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident hatte angeregt, die Annexion der Krim durch Russland als Fakt zu akzeptieren. Dafür wurde er heftig kritisiert, weil er einen Völkerrechtsbruch legitimiere. Platzeck ist Vorsitzender des deutsch-russischen Forums und damit auch eng mit dem Petersburger Dialog der Bundesregierung verbunden. Nach seinen umstrittenen Äußerungen wurden Bestrebungen bekannt, den Dialog umzustrukturieren, ihn gemäß seiner Ziele wieder stärker zivilgesellschaftlich auszurichten und vom eher wirtschaftlich ausgerichteten deutsch-russischen Forum zu trennen.

Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, eine der Mitunterzeichnerinnen des Appells, sagte am Montag, sie habe bisher aus der SPD keine Kritik, aber "viel Hochachtung und Dankbarkeit" erfahren, unter anderem aus der SPD-Spitze in Bund und Ländern. Die Aufforderung zu mehr Dialog mit Russland sei eine "sehr gute Unterstützung für die Haltung der Sozialdemokraten".  

Mitunterzeichner Erhard Eppler, ehemaliger SPD-Entwicklungsminister, sagte, nun gehe es darum, dem schärfer werdenden Duktus der Union eine sozialdemokratische Entspannungspolitik entgegenzusetzen. Ihn treibe die Sorge um, dass die SPD-Führung lieber die Zweifel ihrer eigenen Basis ignoriere, statt das gute Verhältnis zu Kanzlerin Merkel zu riskieren. "In der Partei gibt es aber sehr viel Unterstützung für uns." Nicht jeder traue sich allerdings, seine Meinung so offen zu sagen.