Neu gewählter Ministerpräsident von Thüringen: Bodo Ramelow © Kai Pfaffenbach/Reuters

In Thüringen regiert nun eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen, ist das wegweisend für die Bundespolitik? Die Bundes-CDU sieht die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten, also des Große-Koalitionspartners, beschädigt, weil der Linke Bodo Ramelow mit den Stimmen der SPD zum Ministerpräsident gewählt wurde. Die Ablehnung eines Bündnisses mit der Linken auf Bundesebene, die SPD-Chef Sigmar Gabriel immer wieder formuliert habe, sei "durch die heutige Entscheidung nicht glaubwürdiger geworden", sagte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Der Landtag hatte Ramelow zuvor im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt. Die CDU und die AfD bilden nunmehr die Opposition in Thüringen. Rot-Rot-Grün regiert mit einer knappen Parlamentsmehrheit von einer Stimme.

Das Bündnis ist sehr umstritten, weil die Linke Rechtsnachfolger der DDR-SED ist und auch deren Vermögen innehat. Im Koalitionsvertrag geht das Linksbündnis daher ausführlich darauf ein und verpflichtete sich auf Verlangen von SPD und Grünen zu einer detaillierten Aufarbeitung der DDR-Geschichte und bezeichnete die DDR als Unrechtsstaat. In seiner frei vorgetragenen Rede unmittelbar nach der Wahl entschuldigte sich Ramelow für das DDR-Unrecht. Er sprach persönlich "seinen Freund" Andreas Möller an, der im Stasi-Knast in Potsdam gesessen hatte. "Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen."

Thüringen - Unionspolitiker kritisieren Ramelow-Wahl Die Linkspartei freut sich über ihren ersten Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow. Politiker der Union kritisieren die Wahl in Thüringen.

Die Wahl in Thüringen sei auch deshalb "keine normale Wahl", weil in der thüringischen Linksfraktion "auch ehemalige Mitarbeiter der Stasi sitzen", sagte der CDU-Generalsekretär Tauber weiter. Ramelow werde sich deshalb auch künftig kritische Fragen anhören müssen, was die Aufarbeitung des SED-Staats angehe.

Aus dem Lager der SPD-Linken kam die Forderung, ein Linksbündnis wie in Thüringen auch für die Bundesebene zu diskutieren. Thüringen sei auch ein Signal für den Bund, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der einer Gruppe von SPD-, Linken- und Grünen-Abgeordneten angehört, die sich für Rot-Rot-Grün stark machen. So würde sich für die SPD eine Option ergeben, den Kanzler zu stellen.  

"Kraftvolle Oppositionsarbeit"

Aus der CSU kam scharfe Kritik: "Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Das ist ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland."

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, für ihn sei "klar, dass Ramelow nicht auf eine stabile Mehrheit bauen kann" – die rot-rot-grüne Mehrheit ist mit einer Stimme im Parlament in der Tat knapp. Angesichts des Scheiterns von Ramelow im ersten Wahlgang spreche vieles dafür, dass das Dreierbündnis nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Mohring. CDU-Generalsekretär Mario Voigt kündigte eine "kraftvolle Oppositionsarbeit" an, um das "Experiment" Rot-Rot-Grün rasch zu beenden. 

Auch die oppositionelle AfD meldete sich zu Wort und warf der CDU vor, Ramelow ins Amt geholfen zu haben. "Die CDU hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht", sagte der brandenburgische Fraktionschef Alexander Gauland. Die neue rot-rot-grüne Landesregierung habe keine sichere Mehrheit und sei daher erpressbar, fügte er hinzu. AfD-Fraktionschef Björn Höcke ergänzte, die Wahl Ramelows "ist ein historisch-politischer Sündenfall". Die Linke bleibe "ein Kokon der kommunistischen Plattform" – des linken Flügels der Linkspartei also.

"Verhöhnung der Opfer"

Der Linkenfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, äußerte sich nach der Wahl gelöst und erfreut: "Heute ist ein großer, schöner Tag, auch in meinem Leben. Dass ich das noch erleben darf!" Er meine, dass die Wahl "ein wichtiges Zeichen" für die Bundespolitik sei. Eigentlich müssten jetzt Gespräche beginnen. Inhaltlich mache er sich weniger Sorgen über die Außenpolitik, sondern in Fragen der Umverteilung.

Der Dachverband der SED-Opfer bewertete die Wahl des Linken-Politikers als schwere Niederlage für die Demokratiebewegung von 1989. "Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land", kritisierte der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner. Dass mit der Linken die Nachfolgepartei der SED regieren dürfe, sei eine Verhöhnung der Opfer. Die Partei stehe entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED.

Schon vor der Regierungsbildung in Thüringen hatten Ex-Bürgerrechtler und ostdeutsche Sozialdemokraten vor dem Bündnis gewarnt. Mitglieder drohten mit Parteiaustritt. 

Den Wortlaut der Rede von Bodo Ramelow finden Sie hier

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