Thüringens AfD-Landessprecher Björn Höcke © Fabrizio Bensch/Reuters

Die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten wollen auch einen parteilosen Ministerpräsidenten-Kandidaten der CDU mittragen. Er ermuntere die Union, eine Persönlichkeit zu benennen, die im bürgerlichen Leben entsprechende Erfahrungen gesammelt hat, sagte der Landessprecher der AfD, Björn Höcke, der Thüringischen Landeszeitung. "Das würden wir unterstützen."

Sollte der als Kandidat gehandelte frühere Jenaer Uni-Rektor Klaus Dicke antreten, könnte er mit den Stimmen der AfD rechnen. "Es sollte immer die Fachexpertise über dem Parteibuch stehen", sagte Höcke. Auch Ex-Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die ebenfalls im Gespräch ist, würde Höcke zufolge "unserem Anforderungsprofil entsprechen".

Die CDU erwägt bei der für Freitag angesetzten Wahl des Ministerpräsidenten, einen Gegenkandidaten aufzustellen, um den Kandidaten der neu gebildeten rot-rot-grünen Koalition, Bodo Ramelow, zu Fall zu bringen. Aller Voraussicht nach wird dies frühestens dann geschehen, wenn Ramelow nicht im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit erhält. Im Gespräch für eine Kandidatur war auch CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der dem Vernehmen nach auch für den Landesvorsitz kandidieren wird. Die scheidende Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht hatte auf einen Wiederantritt verzichtet.

Die Wahl am Freitag wird spannend, da die Koalition nur eine Stimme Mehrheit hat. Sobald sich ein Abgeordneter von SPD oder Grünen enthält, fiele Ramelow durch. Die CDU würde im zweiten Wahlgang mit den Stimmen der AfD-Fraktion plus einem weiteren Abweichler ihren Kandidaten durchbringen können. Im dritten Wahlgang ist das Verfahren noch umstritten. Hier geben – je nach juristischer Sichtweise – allein die Ja-Stimmen den Ausschlag, möglicherweise auch die Nein-Stimmen. Das Parlament könnte das Wahlverfahren in letzter Minute noch beschließen.

Demonstration in Erfurt

Die Bundes-CDU erhöhte ihren Druck auf die Landes-Christdemokraten, nicht mit der AfD zu kooperieren. "Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen", sagte Generalsekretär Peter Tauber. Intern hatte bereits die Bundesvorsitzende Angela Merkel ihre Bedenken geäußert und darauf gedrängt, dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufstellt.

Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen ist vorgesehen, dass Lieberknecht und Landtagsfraktionschef Mohring spontan entscheiden werden, ob und wer für die Union kandidiert. Für Mohring ist ein Antritt insofern persönlich problematisch, da er im CDU-Bundesvorstand sitzt, der die Kooperation mit der AfD ablehnt.

Linke, SPD und Grüne wollen am heutigen Donnerstag den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Für den Abend hat ein vor allem von der CDU und AfD unterstütztes Bündnis zu einer Protestdemonstration vor dem Landtag aufgerufen. Das Motto: "Wir demonstrieren mit einem Lichtermeer gegen Rot-Rot-Grün". Die Polizei rechnet mit 4.000 Teilnehmern. Am 9. November hatte es eine ähnliche Demonstration gegeben, die allerdings auch Rechtsextremisten gekapert hatten – vor dem Hintergrund des Gedenktages an die Pogromnacht war dies besonders brisant.