Eigentlich will Pegida überparteilich sein, und eigentlich wollen sie von Parteien generell nicht viel wissen. Volksverräter nennen die Islamgegner die Politiker. Und andersrum hielten auch die demokratischen Parteien bisher einen Mindestabstand zu Pegida ein. Im Dresdner Landtag aber kommt es heute zur ersten direkten Begegnung.

Eingeladen hat die dort kürzlich eingezogene AfD. Im Raum A500 wird, wenn keiner kurzfristig absagt, Fraktionschefin Frauke Petry dem Pegida-Cheforganisator Lutz Bachmann und seinen Begleitern die Hände schütteln. 14 Abgeordneten sitzen dann acht bis zehn Pegida-Leute gegenüber – namentlich will sie Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer nicht nennen. Linke Störer könnten die Sicherheit der Gäste gefährden, befürchtet er.

Im Landtag herrscht vor dem Treffen angespannte Ruhe. Bahnt sich hier eine politische Allianz an? Und wer könnte wie davon profitieren? Das sind die Kernfragen unter Landespolitikern und bei Beobachtern in diesen Tagen. Im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen etwa kursiert die Befürchtung, dass die AfD zum Pegida-Dienstleister wird: Sie könnte in deren Interesse parlamentarische Anfragen an die Regierung stellen oder andere Instrumente parlamentarischer Arbeit einsetzen.

Dass der nationalkonservative Flügel der AfD und Pegida Schnittmengen aufweisen, bezweifelt hier keiner mehr. Und die durch internen Zwist geschwächte AfD-Spitze um Bernd Lucke erhält Druck von mehreren Seiten, sich auf die Bewegung einzulassen: Parteivize Alexander Gauland erschien Mitte öffentlichkeitswirksam auf einer Dresdner Pegida-Demonstration. In Interviews nimmt er die Anhänger gegen Kritik in Schutz. Die Dresdner Pegida sieht er als natürliche Verbündete seiner Partei.

Hinzu kommt die von AfD-Hardlinern gegründete Patriotische Plattform – eine Organisation, die ihre geheimen Versammlungsorte erst nach persönlicher Anmeldung preisgibt. Angesichts des Massenzulaufs der Islamgegner verlangen ihre Mitglieder, die AfD müsse "die Kernforderungen von Pegida übernehmen und sich in aller Deutlichkeit gegen die Islamisierung des Abendlandes aussprechen".

Sachsens AfD ist in der Plattform gut vertreten. Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider präsentiert dort sein Verständnis von Nächstenliebe (nur für nahestehende Personen), Glaubensfreiheit (nur ohne multikulturelle Gesellschaft) und Schlafplätzen (zuerst für Obdachlose, dann für Asylbewerber). Was Pegida noch fehle, sei "eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt", befand er schon im November.

Die Plattform sei keine Organisation der AfD, beteuert Fraktionsgeschäftsführer Wurlitzer. Das war früher auch bei der AfD-Nachwuchstruppe Junge Alternative so. Heute bezeichnet sie sich selbst als Parteiorganisation und "programmatischer Innovationsmotor der AfD".

Polizeistation neben dem Flüchtlingsheim

Auf der anderen Seite wittern manche in der um den Wiederaufstieg kämpfenden FDP die Chance, auch von Pegida zu profitieren. Es sei falsch, Pegida-Demonstranten als ausländerfeindlich zu diskreditieren, buhlt Parteivize Wolfgang Kubicki um deren Sympathie. "Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen."

AfD und Pegida könnten im Landtagsraum A500 also schnell Gefallen aneinander finden. Einen Teil der Pegida-Thesen trage seine Partei durchaus mit, sagt Fraktionsgeschäftsführer Wurlitzer und versucht, das Treffen klein zu reden: "Wir wollen uns kennenlernen und uns über ihre Ziele informieren."

Politisches Kapital aus Pegida schlagen

Für SPD-Fraktionsvize Henning Homann ist dagegen klar: "Hier kommt zusammen, was zusammengehört." Wie auch Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke spricht er von einer klassischen Win-win-Situation: Neue Wähler für die AfD, ein politischer Anker für Pegida. "Die AfD versucht, Interessenvertreter zu sein und politisches Kapital aus Pegida zu schlagen", konstatiert Zschocke. 

Ärger löst im Landtag vor allem aus, dass Pegida bisher alle anderen Einladungen zum Gespräch ausschlug, etwa die der Landeszentrale für politische Bildung zu einer Diskussionsrunde im Dezember. Pegida-Cheforganisator Bachmann verweist, am Telefon danach befragt, auf seine Pressevertreterin. Die aber ignoriert die schriftliche Anfrage.

"Dass sie die Einladung der AfD annehmen, sagt alles über Pegida", sagt SPD-Fraktionsvize Homann. Damit verlasse die Bewegung die selbst proklamierte Überparteilichkeit. Es gilt als sicher auf den Landtagsfluren, dass es weitere Treffen mit Pegida in den Räumen der AfD geben wird.

Die anderen Fraktionen schließen das direkte Gespräch mit den Pegida-Organisatoren aus. Der Sozialdemokrat Homann führt den Erfolg der Islamgegner auf einen Mix aus Parteienverdrossenheit, Unzufriedenheit und dem gesellschaftlichen Rechtsruck zurück. Darüber mit den demokratieskeptischen Anhängern zu sprechen, könne er sich vorstellen. Die extremistisch eingestellten Organisatoren einzuladen, sei aber undenkbar.

Grünen-Fraktionschef Zschocke sieht das ähnlich: Pegida-Chefplaner Bachmann, dessen Bewährungsstrafe noch bis Februar läuft, habe sich derart vernichtend über die Grünen geäußert, dass er mit ihm nicht reden werde. "Dialog setzt die Bereitschaft dazu voraus", sagt Zschocke. Auf Initiative der Stadt-Grünen aber erhielten die Demonstranten in Dresden am Montag vor dem Kundgebungswagen ein Gesprächsangebot. Die Resonanz soll verhalten gewesen sein.

Tillich auf der Pegida-Bühne?

Den Wunsch nach Dialog mit den Anhängern gibt es auch in der Landes-CDU – jener Partei, die schon im Wahlkampf Mühe hatte, auf Distanz zu bleiben. Zwar lehnt Landes- und Regierungschef Stanislaw Tillich das Gespräch mit Pegida ab, aber weit weniger entschieden als etwa Bundeschefin Angela Merkel. Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer könnte das Pegida-Thesenpapier dagegen "sofort unterschreiben", wie er der Freien Presse sagte. Es sei eine gute Gesprächsgrundlage.

Am Montag verkündete Pegida am Kundgebungsmikrofon, Tillich dorthin einzuladen. Der Ministerpräsident reagierte am Folgetag mit einem Nein, aber: Er wolle zwar nicht auf der Pegida-Bühne selbst reden, wie er umgehend erläuterte, aber mit Bürgern grundsätzlich immer gern. Für Samstag ruft er die Bürger zu einer Kundgebung vor die Frauenkirche – gegen Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit.